Die Anhörung soll den Versicherten vor "Überraschungsentscheidungen" schützen, um das Vertrauensverhältnis zur Verwaltung nicht zu beeinträchtigen. Sie ist nach § 24 Abs. 1 SGB X zwingend vorgeschrieben, wenn mit einem Verwaltungsakt in bereits bestehende Rechte eines Beteiligten eingegriffen werden soll; insoweit besteht ein Rechtsanspruch auf die Anhörung.

 

 

 

Die Behörde kann mit der Anhörung letzte Sachverhaltsaufklärung betreiben,  um so eine den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechende, d.h. rechtmäßige Entscheidung  zu  treffen ( Verwirklichung des Grundsatzes vom Vorrang des Gesetzes).  Auf diese Weise erspart sie sich möglicherweise den Verwaltungsaufwand der nachträglichen Bescheidkorrektur oder macht eine Verwaltungsentscheidung überhaupt überflüssig:

 

Die Anhörung kann auch dazu dienen, einen an sich weggefallenen Anspruch unter anderen Voraussetzungen aufrechtzuerhalten, so dass eine Bescheidkorrektur entbehrlich ist.

 Beispiele:                                                                    

1. Eine Witwenrente nach § 46 Abs. 2 SGB VI soll zurückgewandelt werden, weil  ein waisenrentenberechtigtes Kind nicht mehr erzogen wird. Vor der Rückwandlung ist die Anhörung erforderlich, weil die erhöhte Rente auch wegen Vorliegens von Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit zu gewähren sein kann      (BSG vom 28.05.80 - 5 RKnU 6/79 -).   

                                    

 2. Eine Waisenrente soll wegen Vollendung des 18. Lebensjahres oder wegen Beendigung der Ausbildung wegfallen. Aus der Anhörung kann sich das Vorliegen von Gebrechlichkeit des Kindes ergeben, so dass die Waisenrente weiterzuzahlen ist.                                                         

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

VA muss nach seiner Zielsetzung in die Rechte des Betroffenen eingreifen. Ein Eingriff ist nur anzunehmen, wenn durch einen belastenden VA der "Status quo" des Betroffenen in einen "Status quo minus" verwandelt wird.*[1] Für einen begünstigenden VA ist damit keine Anhörung erforderlich. Die Rspr. des BSG geht dahin,  einen Eingriff immer dann anzunehmen, wenn der wirtschaftliche Status quo in einen Status quo minus verwandelt wird *[2].

 

In bestehende Rechte i.S. von § 24 Abs. 1 SGB X wird stets eingegriffen, wenn ein begünstigender Bescheid nach §§ 45, 47, 48 oder 49 SGB X korrigiert werden soll. Die Anhörung soll vor der Korrektur des Bescheides durchgeführt werden. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn es sich um ein Ruhen, eine Kürzung oder einen Wegfall kraft Gesetzes handelt, soweit nicht ausnahmsweise nach Abs.2 auf die Anhörung verzichtet werden kann.

 Mit der Anhörung sind gleichzeitig Ermittlungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse und sonstigen Umstände zu verbinden, die bei der endgültigen Entscheidung einschließlich einer evtl. Ermessensentscheidung sowie bei der Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach § 50 Abs. 1 SGB X erheblich sein können. Damit wird gewährleistet, dass eine sachgerechte Entscheidung entsprechend den Korrekturvorschriften getroffen werden kann.

 

 

 

 

Nr.1.      Gefahr im Verzug oder öffentliches Interesse

Gefahr im Verzug: Verzögerung des Erlasses des VA durch die Durchführung des Anhörungsverfahren birgt die konkrete Gefahr eines Schadens. (Dringlichkeit zur Schadensverhinderung)

Sofortige Entscheidung im öffentlichen Interesse; Anhörung selbst würde ein öffentliches Interesse entgegenstehen.

 

Aus der Arbeitsanweisung der BfA dazu:

Zur Unterlassung der Anhörung nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 SGB X ist der Rentenversicherungsträger nur berechtigt, wenn ein den Einzelfall besonders betreffendes öffentliches Interesse vorhanden ist. Das allgemeine öffentliche Interesse an der Herstellung eines gesetzmäßigen Zustandes reicht hierfür nicht aus.  Kann jedoch der gesetzmäßige Zustand durch rechtzeitigen Erlass eines Verwaltungsakts von vornherein in einem Einzelfall hergestellt werden, der Eintritt einer Rechtswidrigkeit also verhindert werden, rechtfertigt dies die Unterlassung der Anhörung. Fälle nach §§ 45, 48 Abs. 1 Satz 2 und 50 SGB  werden hiervon nicht erfasst, weil die Rechtswidrigkeit bzw. Änderung in den Verhältnissen bereits eingetreten ist; hier ist stets die Anhörung erforderlich. Denkbar sind nur Fälle, in denen ein Bescheid nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X rechtzeitig wegen Änderung der Verhältnisse für die Zukunft aufgehoben werden kann. Von der Anhörung kann in der Praxis somit nur dann abgesehen werden, wenn bei einem Nichtleisten von Rentenbeträgen oder Wegfall kraft Gesetzes der  Aufhebungsbescheid nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X rechtzeitig zum vorgesehenen  Nichtleistungs- oder Wegfallzeitpunkt erteilt werden kann, kein Erstattungsanspruch nach § 50 Abs. 1 SGB X geltend gemacht wird und der  Rentenversicherungsträger über das Vorliegen des Nichtleistungs- oder Wegfalltatbestandes keinen eigenen Entscheidungsspielraum hat (z.B. rechtzeitige Aufhebung der Bewilligung und Zahlungseinstellung von Waisenrente wegen Vollendung des 27. Lebensjahres). Ist jedoch zu übersehen, dass um den Wegfall- oder Nichtleistungstatbestand Streit entstehen wird, ist die vorherige Anhörung erforderlich.

 

Nr.2.      Einhaltung einer Frist

Würde die Wahrung einer Frist durch die Anhörung nicht möglich sein, so kann von der Anhörung abgesehen werden.

Beispiele:

Rücknahmefrist nach § 45 III SGB X;  

Beanstandung von rechtsunwirksamen Beiträgen gem. §  26 Abs.2 SGB IV

 

 

Nr.3      Keine Abweichung von Angaben des Beteiligten zu

            seinen Ungunsten

Eine Anhörung ist nach § 24 Abs. 2 Nr. 3 SGB X entbehrlich, wenn mit der

beabsichtigten Entscheidung von den tatsächlichen Angaben nicht zuungunsten des

Berechtigten abgewichen werden soll. Sie ist erst recht nicht erforderlich, wenn

die Entscheidung den Berechtigten über das Begehren hinaus begünstigen soll

(z.B. bei Neufeststellungen nach § 44 SGB X).

Beispiel :

Teilt ein Versicherter mit, dass er jetzt einen Arbeitsplatz gefunden habe und entscheidet sich der Versicherungsträger daraufhin zur Entziehung oder Umwandlung einer Rente, so bedarf es keiner Anhörung *[3]            

 

 

 

Nr. 4 Allgemeinverfügung

Bei Allgemeinverfügungen oder gleichartigen in größerer Zahl zu erlassenden VAen würde eine vorherige Anhörung aller Betroffenen die Behörde erheblich belastet und wegen der zwangsläufigen Verzögerungen auch der Bürger zum Nachteil gereichen.[4]

Beispiel:

Beitragsbescheide für Handwerker anlässlich der jährlichen Erhöhung;

 

 

Nr.5      Anpassungsbescheide wegen Veränderung der

            Einkommensverhältnisse.

Die Vorschrift hat vor allem Bedeutung bei der Anpassung von einkommensabhängigen Leistungen. Ein Absehen von der Anhörung ist in diesen Fällen sinnvoll, weil der Berechtigte bereit in den Bewilligungsbescheiden auf die Rechtsfolge beim Zusammentreffen mit anderen Leistungen hingewiesen wurde. *[5]

Beispiel:

Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe, .......

 

Nach Auffassung des Renteversicherungsträgers (BfA) findet diese Vorschrift in  erster Linie Anwendung auf die Einkommensanrechnung nach §§ 93, 95, 97 SGB VI.

 

Da es sich bei der Regelung des § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X um eine Ermessensvorschrift handelt ("kann"), sind - zumindest bei §§ 93, 97 SGB VI -

folgende Besonderheiten zu beachten:

  • Soll in Fällen des § 93 SGB VI die Rente mit Wirkung für die Zukunft neu berechnet werden, ist eine Anhörung nicht erforderlich.[6]

 

  • In Fällen des § 97 SGB VI gilt grundsätzlich die Sonderregelung des § 18e Abs. 6 SGB IV. Danach bedarf es bei der Berücksichtigung von Einkommensänderungen nicht der vorherigen Anhörung.
  •  

Ist eine nachträgliche Einkommensanrechnung vorzunehmen und soll die Rente mit Wirkung nur für die Zukunft neu berechnet werden, ist eine Anhörung nicht erforderlich. Ist die Rente auch mit Wirkung für die Vergangenheit neu zu berechnen, ist eine Anhörung nicht erforderlich, wenn bei Erteilung des Neuberechnungsbescheides lediglich ein Anpassungszeitpunkt berührt wird.

In allen anderen Fällen ist ein Anhörungsverfahren durchzuführen.

 

Beachte:  Erhebt der Rentenempfänger in Fällen der §§ 93, 97 SGB VI Widerspruch      gegen die Bescheidkorrektur, ist vorsorglich das Anhörungsverfahren nach § 24 SGB X nachzuholen. Dazu ist es erforderlich, dass im    Widerspruchsbescheid ausführlich auf die Einwände des Rentenempfängers  eingegangen wird.

 

 

Nr. 6      Maßnahmen  der Verwaltungsvollstreckung

Eine vorherige Anhörung würde die Vollstreckung gefährden.

 

 


 

Nr.7  Aufrechnung/Verrechnung bei Bagatellbeträgen

Arbeitsanweisung

Ein Anhörungsverfahren ist nach § 24 Abs. 2 Nr. 7 SGB X nicht zwingend

durchzuführen, wenn gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70,00 € aufgerechnet (§ 51 SGB I) oder verrechnet (§ 52 SGB I) werde soll; dabei bleibt Nr. 5 unberührt Die Regelung dient der Vermeidung unverhältnismäßiger Verwaltungskosten, die bisher durch die Anhörungspflicht bei einer Entscheidung über Bagatellebeträge im Wege der Aufrechnung oder Verrechnung entstanden sind. Nachteiliges für den Rentenberechtigten ergibt sich hierdurch nicht. Dieser kann materielle Einwände gegen die Aufrechnung bzw. Verrechnung in einem ggf. anschließenden Widerspruchsverfahren vorbringen.

 

  

 

 

Für die Anhörung ist eine besondere Form nicht vorgeschrieben. Neben der

schriftlichen Anhörung ist auch die mündliche, ggf. fernmündliche Befragung

zulässig. Ausschlaggebend für die Wirksamkeit der Anhörung ist, dass dem

Betroffenen rechtzeitig, d.h. noch mit tatsächlicher Einwirkungsmöglichkeit auf

die beabsichtigte Entscheidung, die Gelegenheit gegeben wird, sich zu den für

die Entscheidung erheblichen Tatsachen (z.B. Ermittlungsergebnisse) zu äußern.

Gelegenheit zur Äußerung bedeutet, dass eine angemessene Frist für eine Äußerung zur Verfügung stehen muss.

Eine unangemessen kurze Frist steht der unterlassenen Anhörung gleich (BSG vom 24.07.80 - 5 RKnU 1/79 - in SozR 1200 § 34 Nr. 13).

Nach Lage des Einzelfalles kann eine Frist bis zu vier Wochen als angemessen

gelten, sie sollte jedoch nicht kürzer sein als 14 Tage zuzüglich der Postlaufzeiten von 3 Tagen. Die Anhörungsfrist kann auf begründeten Antrag gemäß § 26 Abs. 7  SGB X verlängert werden, auch wenn dadurch der Erlass der Entscheidung verzögert wird.

 

 

 

Dem Beteiligten muss Gelegenheit gegeben werden, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zuäußern. Das bedeutet, dass er über die beabsichtigte Entscheidung ausreichend unterrichtet werden muss, um ihm die Möglichkeit zu geben, durch  Gegenvorstellungen die Entscheidung zu beeinflussen oder evtl. abzuwenden. Nach der Konzeption von § 24 s10 als Verfahrensrecht besteht jedoch keine Verpflichtung zur Äußerung ( was auch kaum mit § 31 SGB I vereinbar wäre) Die Verpflichtung für die Behörde zur Anhörung nach § 24 SGB X wirkt sich insbesondere dort aus, wo der Rentenversicherungsträger von Amts wegen tätig werden will.

Damit sich der Betroffene zu allen für die Entscheidung erheblichen Tatsachen äußern kann, sollte das Anhörungsschreiben folgendes enthalten:

  • Ankündigung der beabsichtigten Entscheidung,
  • den maßgeblichen Erkenntnisstand nach Aktenlage, ggf. unter Einschluss von medizinischen Sachverständigengutachten,
  • Ausführungen zum materiellen Recht; dabei wird es vielfach nicht ausreichend sein allein die Rechtsgrundlage zu benennen, sondern es muss auch dargelegt werden, welche Voraussetzungen für die Anwendung der Norm gegeben sein müssen. Darlegung der Gründe, die die Anwendung der Norm im konkreten Fall ermöglichen etwa die Umstände, die die Bescheidkorrektur und ggf. Rückforderung von Leistungen rechtfertigen  (z.B. §§ 45, 48, 50 SGB X); dazu muss unter anderem  der  Grund der Rechtswidrigkeit bzw. Grund  für den Wegfall oder die Minderung der Leistung sowie den Zeitpunkt und der fehlende Vertrauensschutz belegt werden.
  • Gegebenenfalls der Hinweis, dass die Entscheidung eine Ermessensentscheidung ist verbunden mit der Nachfrage nach besonderen noch nicht aktenkundigen Umständen, die die  beabsichtigte Entscheidung (ggf. auch im Rahmen einer Ermessensausübung)  beeinflussen können.

 

 

- Für die Wirksamkeit der Anhörung ist es nicht erforderlich, daß sich der Betroffene innerhalb der Anhörungsfrist äußert. Anhörung bedeutet, daß er die Gelegenheit zur Äußerung hatte. Macht er von diesem Recht keinen Gebrauch, liegt keine Verletzung des § 24 SGB X vor.


 

[1]    Krause/ v.Mutius  /Schnapp /Siewert Gemeinschaftskommentar zum  SGB - Verwaltungsverfahren § 24 Rz.  10

[2]    Krause/v.Mutius/Schnapp/Siewert Gemeinschaftskommentar zum  SGB - Verwaltungsverfahren § 24 Rz. 14 -  m. weiteren Erläut.

[3]  VDR-Kommentar zum SGB  SGB X § 24 Anm. 11c 

    Weitere Beispiee bei Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr 2.Auflage § 24

[4]   VDR-Kommentar zum SGB  SGB X § 24 Anm. 11d

[5]  VDR-Kommentar zum SGB  SGB X § 24 Anm. 11e

 

[6]  Soll die Rente auch mit Wirkung für die Vergangenheit neu berechnet werden, ist eine Anhörung nicht erforderlich, wenn der Neuberechnungsbescheid innerhalb von drei Monaten nach Änderung bzw. Hinzutritts der UV-Daten erteilt werden kann und der Rentenempfänger während dieses Zeitraums keine Rentenanpassungsmitteilung erhalten hat.