Der Amtsermittlungsgrundsatz in der gesetzlichen Rentenversicherung

 

- Zur Bedeutung und praktischen Anwendung des § 20 SGB X -

 

Von Rüdiger Mey [1]

 

§ 20 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ist Teil der „allgemeinen Vorschriften über das Verwaltungsverfahren" (§§ 8 bis 25 SGB X). Das Verwaltungsverfahren wird in § 8 SGB X definiert als eine „nach außen wirkende Tätigkeit der Behörde, die auf  die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes (...) gerichtet ist (...)".

 

Ein Verwaltungsakt ist die Regelung eines (konkret individuellen) Einzelfalls auf der Grundlage (abstrakt- genereller) Normen des öffentlichen Rechts.

 

Typischerweise besitzen Normen folgende Strukturen: Auf einen bestimmten Tatbestand baut eine bestimmte Rechtsfolge auf. Normlogisch lässt sich diese Struktur so darstellen: Wenn die Tatbestandsmerkmale A, B, C usw. erfüllt sind, dann tritt die Rechtsfolge X ein. Das Ziel konkret-individueller Gesetzesanwendung ist es zu prüfen, ob sämtliche der Rechtsfolge zugrunde liegenden Tatbestandsmerkmale tatsächlich „erfüllt" sind. Sinn dieses Beitrages ist es, die mit der Feststellung dieser Tatbestandsmerkmale verbundenen praktischen Probleme, also u. a. das „Beweisthema" (vgl. Ziff. 4), das „Beweismaß" (Ziff. 5), die Beweismittel (Ziff. 6) und die Beweiswürdigung (Ziff. 7), in einem systematischen Zusammenhang darzustellen.

 

1. Die gesetzlichen Regelungen

 

Unter welchen Voraussetzungen die Sachbearbeitung von einer Tatbestandserfüllung ausgehen darf,  wird nur äußerst sporadisch im Gesetz geregelt. Auch die §§ 20 bis 23 SGB X enthalten (abgesehen von der Definition der Glaubhaftmachung in § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB X) keine Bestimmungen über das jeweils erforderliche „Beweismaß".

 

Vielmehr finden sich in den §§ 20 bis 23 SGB X mehr oder minder detaillierte Regelun-

gen darüber, in welcher Form die Ermittlung von Tatsachen, die für den Ausgang des Verwaltungsverfahrens von Bedeutung sind, im Sozialverfahrensrecht erfolgt. Es geht also um die Beweismittel. Die genannten Bestimmungen umreißen nur den Weg der Ermittlungen, nicht deren Ziel.

 

Im Einzelnen wird in § 20 SGB X bestimmt:

 

·        Nach Abs. 1 Satz 1ist die Behörde Herrin des Ermittlungsverfahrens.

·        Dies wird in Abs. 1 Satz 2, l. Halbsatz dahin gehend näher umrissen, dass es die Behörde ist (und nicht die am Verfahren i. S. des § 12  Abs. 1 SGB X Beteiligten), die Art und Umfang der Ermittlungen bestimmt.

·        Aus Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz geht hervor, dass im Sozialverfahrensrecht nicht der sog. Beibringungs-, sondern der Amtsermittlungsgrundsatz gilt. Darin unterscheidet es sich vom Zivilprozess, in dem die Richter nur solche Tatsachen würdigen und ggf. als erwiesen annehmen können, die eine Partei substantiiert behauptet und mit bestimmten Beweismitteln nachweist.

·        Nach Abs. 2 ist die Behörde gehalten, unparteiisch zu ermitteln.

·        Umgekehrt ist es nach Abs. 3 den Beteiligten unter keinem Gesichtspunkt verwehrt, Erklärungen oder Anträge bei der Behörde abzugeben.

 

Die Regelungen des § 20 SGB X werden ergänzt durch diejenigen der §§ 21 bis 23 SGB X.

 

Im Einzelnen gilt:

 

·        § 21 Abs. 1 SGB X erlaubt der Behörde die freie Wahl der Beweismittel.

·        In § 21 Abs. 2 SGB X ist eine Obliegenheit des Bürgers normiert, bei der Sachverhaltsermittlung mitzuwirken.

·        Nach § 21 Abs. 3 SGB X sind Zeugen und Sachverständige zur Aussage verpflichtet; diese Pflicht ist bewehrt durch die Sanktionen nach §22 SGB X.

·        Nach § 21 Abs. 4 SGB X sind die Finanzbehörden zu Auskünften verpflichtet.

·        § 23 Abs. l Satz l i.V. m. Abs. 2 ff. SGB X sieht vor, dass (und mit welchen Maßgaben) als Mittel der  Glaubhaftmachung die Versicherung der Beteiligten an Eides statt zugelassen wird.

 

Nach welchen Kriterien die Beweiswürdigung erfolgt und wie im Ausnahmefall einer Beweislosigkeit zu verfahren ist, ergibt sich nicht aus ausdrücklichen Regelungen des SGB X, sondern aus der analogen Anwendung des Prozessrechts bzw. aus gewohnheits-

rechtlich entwickelten Grundsätzen.

 

2. Gegenstand der Sachverhaltsermittlung

 

Rechtsfragen sind der Sachverhaltsermittlung nicht zugänglich, sondern ausschließlich  Tatsachen. Dabei bedürfen nur solche Tatsachen der Ermittlung, die nach Maßgabe der jeweiligen gesetzlichen Vorschrift entscheidungserheblich sind, die also abstrakt - generell durch Tatbestandsmerkmale der jeweiligen Norm umrissen werden.

 

Ermittlungsbedürftige Tatsachen lassen sich wie folgt klassifizieren:

 

·        In aller Regel handelt es sich um in der Vergangenheit abgeschlossene Sachverhalte.

 

·        Ferner können Kausalverbindungen zwischen mehreren in der Vergangenheit abgeschlossenen Sachverhalten von Bedeutung sein.

 

·        Bisweilen sind in der Zukunft erwartete Sachverhalte von Bedeutung.

 

Während abgeschlossene Sachverhalte und deren kausale Verbindung der Ermittlung im engeren Sinne zugänglich sind, bedarf es im Zusammenhang mit künftigen Sachverhalten einer Prognose.

 

Ob ein Sachverhalt in der Vergangenheit abgeschlossen ist oder aber künftig erwartet wird, ist nach dem Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens (also in der Regel bei Erlass des Verwaltungsaktes) zu beurteilen.

 

In der gesetzlichen Rentenversicherung können z.B. folgende in der Vergangenheit abgeschlossene Sachverhalte von Bedeutung sein:

 

• Im Rahmen der Kontenklärung:

 

Ø      Schulbesuch eines im Dezember 1955 geborenen Versicherten im März 1973 (vgl. § 58 Abs. 1 Satz l Nr. 4 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch SGB VI);

 

Ø      weisungsgebundene Erwerbstätigkeit eines Versicherten gegen Arbeitsentgelt im September 1980 (vgl. §§ 1 Satz l Nr. l, 55 Satz l SGB VI i.V. m. § 7 Abs. l Viertes Buch Sozialgesetzbuch  SGB IV);

 

Ø      im Jahr 1980 erzieltes Arbeitsentgelt in Höhe von 37000,00 DM (vgl. §70 Abs. l SGB VI i. V. m. §14 SGB IV

 

Ø      weisungsgebundene Erwerbstätigkeit eines Versicherten als Ingenieur in Kasachstan im Jahr  1968 (vgl. §§ 15 Abs. 1 Satz l, 22 Abs. 1 Fremdengesetz - FRG);

 

Ø      überwiegende Erziehung des im Juni 1982 geborenen Kindes durch den (versicherten) Vater im Dezember 1980 (vgl. § 56 Abs. 2 Satz 9 SGB VI in der Interpretation des Bundessozialgerichts - BSG - u.a. im Urteil vom 16.12.1997 - 4 RA 60/97 -, SozR 3-2600 §56 Nr. 10).

 

• Im Bereich der Rentenbewilligung können zusätzlich z.B. folgende Tatsachen von Bedeutung sein:

Ø      Magenkrebs eines Versicherten (vgl. Begriff der „Krankheit" in §43 Abs. l Satz 2 bzw. Abs. 2 Satz 2 SGB VI);

 

Ø      Geburt des. Anfang des Jahres 2001 Regelaltersrente beantragenden Versicherten am

Ø      25.3.1936 (vgl. § 35 Ziff. l SGB VI);

 

Ø      Tod eines (verschollenen) Versicherten (vgl. §§ 46 bis 49 SGB VI);

 

Ø      Zugehörigkeit des verfolgten Versicherten zum deutschen Sprach- und Kulturkreis (vgl. §20 Abs.2 WGSVG).

 

·  In der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) ist die Kausalität z.B. in folgenden Fällen von Bedeutung:

 

Ø      • Herbeiführung des Todes des Versicherten durch  absichtliche Tötungshandlung der Witwe (vgl. § 103 SGB VI);

 

Ø      • Ursächlichkeit zwischen Magenkrebs des .Versicherten und erloschenem Leistungsvermögen (vgl. die Konjunktion „wegen" in § 43 Abs. l Satz 2 bzw. Abs. 2 Satz 2 SGB VI).

 

·  Folgende Beispiele für künftig eintretende Sachverhalte finden sich in der gesetzlichen RV:

 

Ø      • „Voraussichtliches Arbeitsentgelt" i. S. des §194 Abs. l Satz l SGB VI;

 

Ø      • Zeiten der nach § 237 Abs. l Ziff. 3 Buchst, a SGB VI erforderlichen (und zz. des Bescheiderlasses noch nicht zurückgelegten) Arbeitslosigkeit;

 

Ø      • voraussichtliche Dauer der krankheitsbedingten Erwerbsminderung (vgl. § 102 Abs. 2 Satz 3 SGB VI).

 

 

3. Erforderlichkeit und Umfang einer Sachverhaltsermittlung durch den Rentenversicherungsträger

 

In der gesetzlichen RV, die Teil der Leistungsverwaltung ist, wird eine Sachverhaltsermittlung in aller Regel deswegen erforderlich, weil Personen,die Leistungen begehren (Versicherte oder Hinterbliebene; im Folgenden stets als „Beteiligte" bezeichnet; vgl. § 12 Abs. 1 SGB X), an den Rentenversicherungsträger - RV-Träger - (im Folgenden als „Behörde" bezeichnet; vgl. § 1 Abs. 2 SGB X) mit einem Leistungsantrag herantreten. Im Rahmen des durch einen solchen Antrag eingeleiteten Verwaltungsverfahrens muss geprüft werden, ob die Beteiligten die für die begehrte Leistung nach dem Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen.

 

Würde in diesem Zusammenhang die Behauptung der Beteiligten, bestimmte entscheidungserhebliche Sachverhalte lägen vor, ausreichen, so bestünde kein Bedürfnis nach einer Ermittlung durch die Behörde. Vielmehr könnte die Behörde die Behauptung der Beteiligten als wahr unterstellen und die begehrte Leistung erbringen.

 

Umgekehrt ist gelegentlich auch von der Behörde über Eingriffe zu Lasten der Beteiligten zu entscheiden (z. B. im Rahmen der Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes nach Maßgabe des § 45 SGB X, bei Erstattungsforderungen nach § 50 Abs. 1 bis 3 SGB X oder bei der Erhebung von Rentenversicherungsbeiträgen). Dass die in den jeweiligen Eingriffsermächtigungen vorausgesetzten Sachverhalte nicht ohne nähere Ermittlung von der Behörde als wahr unterstellt werden dürfen, ergibt sich aus dem  Vorbehalt des Gesetzes, der im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) verankert ist und nur vom Gesetz unzweideutig erfasste Eingriffe erlaubt.

 

Ebenso wenig ist es umgekehrt im Rechtsstaat zulässig, Leistungen „auf Zuruf" zu erbringen. Vielmehr bedingt der in der Leistungsverwaltung geltende Vorrang des Gesetzes die Erforderlichkeit, entscheidungserhebliche Tatsachen zu ermitteln: Demnach dürfen vom Staat und seinen Untergliederungen nur solche Leistungen erbracht werden, deren Art und Voraussetzungen in einem Gesetz umrissen sind.

 

Das Erfordernis der Sachverhaltsermittlung dient also der Vermeidung willkürlicher Entscheidungen sowohl zu Lasten als auch zugunsten der Bürger.

 

Mit der Verpflichtung zur Ermittlung werden nicht etwa die Beteiligten belastet, sondern die Behörde. Hierin besteht der wesentliche Unterschied zwischen dem Untersuchungsgrundsatz (auch als  Offizialmaxime oder Amtsermittlungsgrundsatz bezeichnet) und dem Beibringungsgrundsatz, der den Beteiligten die Obliegenheit auferlegt, die erforderlichen Sachverhaltsbehauptungen und Belege der zur Entscheidung aufgerufenen Stelle vorzulegen, da anderenfalls die begehrte Entscheidung nicht bewirkt werden kann.

 

Insgesamt erweist sich der Untersuchungsgrundsatz damit als bürgerfreundlich. Er wird im Verwaltungsverfahren ergänzt durch § 9 Satz 2 SGB X, demzufolge das Verwaltungsverfahren „einfach und zweckmäßig durchzuführen" ist.  Sowohl innerhalb als auch außerhalb des Verwaltungsverfahrens (i. S. der §§ 8 bis 25 SGB X), z.B. bei der Auszahlung von Leistungen, gebietet das Sozialrecht den Behörden außerdem,

v     „sicherzustellen, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden" (vgl. § 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch Abs. 2, 2. Halbsatz  SGB I)

v     und „darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer  Weise, umfassend und schnell erhält" (vgl. § 17 Abs. 1Ziff. 1 SGB I).

 

Bei den in § 9 SGB X und §§ 2, 17 SGB I umschriebenen Forderungen handelt es sich nicht um bloße „Programmsätze", sondern um rechtlich verbindliche Vorgaben, die auch im Rahmen der Sachverhaltsermittlung durch die Behörde Beachtung finden müssen. Sie haben bei der Wahl der konkreten Beweismittel sowie vor allem bei der Beweiswürdigung Bedeutung. Danach kann es im Einzelfall erforderlich sein, sich mit weniger aufwendigen Ermittlungen zu begnügen und etwaige - geringfügige – Zweifel hinsichtlich des Wahrheitsgehaltes einer Tatsachenbehauptung des Beteiligten hintanzustellen.

 

4. Beweisthema

 

Ermittlungen müssen und dürfen nicht aufs Geratewohl  („ins Blaue hinein") erfolgen. Vielmehr ist im Vorfeld zu prüfen, welcher Sachverhalt beweisbedürftig ist. Das „Beweisthema" hängt von folgenden Faktoren ab:

 

• Inhalt und Umfang des Begehrens der Beteiligten, bzw. umgekehrt Art des seitens der Behörde ins Auge gefassten Eingriffs und

 

• Tatbestandsmerkmale und normlogische Struktur der potentiell zur Anwendung anstehenden gesetzlichen Anspruchsgrundlage bzw. Ermächtigungsgrundlage.

 

Zum Umfang des Begehrens eines Beteiligten:

 

Auch der Untersuchungsgrundsatz gebietet nicht, möglicherweise den Beteiligten zugute kommende Umstände zu ermitteln, auf die sich die Beteiligten nicht berufen haben. Eine andere - hier nicht zu diskutierende - Frage ist es, ob jedenfalls ein Sozialleistungsträger wie die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) aus § 14 SGB I verpflichtet ist,die Beteiligten auf denkbare Rechtsvorteile hinzuweisen.

 

Macht z. B. ein Versicherter eine Anrechnungszeit wegen Hochschulausbildung ab 1.10.1977 geltend, so ist es nicht erforderlich, gesonderte Ermittlungen dazu anzustellen, ob dieser Versicherte zwischen  Vollendung des 17. Lebensjahres und dem 30.9.1977 Anrechnungszeiten wegen Schulausbildung zurückgelegt hat, es sei denn, die Schulzeit ergibt sich ohne hin aus den bereits vorhandenen Unterlagen. Die Sachbearbeitung kann aber verpflichtet sein (in Form  einer Beratung nach § 14 SGB I), den Versicherten  darauf aufmerksam zu machen, dass auch Schulzeiten ab Vollendung des 17. Lebensjahres rentenrechtlich bedeutsam sind.

 

Beantragt die Ehefrau eines verstorbenen Versicherten (nur) Witwenrente, so wäre es überflüssig, Ermittlungen darüber einzuleiten, ob der Versicherte möglicherweise waisenrentenberechtigte Kinder hinterlassen hat, es sei denn, aus dem Konto des Versicherten ergibt sich, dass ihm Erziehungszeiten für solche Kinder angerechnet worden sind, die zum Zeitpunkt des Todes noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben.

 

Zur Struktur der anzuwendenden Norm:

 

An sich handelt es sich hier um eine Selbstverständlichkeit: Nur die nach den maßgeblichen Tatbeständen eines Gesetzes entscheidungserheblichen Tatsachen bedürfen der Ermittlung. Dabei ist darauf  zu achten, ob die (von den Beteiligten begehrte bzw. von der Behörde ins Auge gefasste) Rechtsfolge überhaupt zur Anwendung gelangt oder aber durch vorrangige Normen verdrängt wird.

 

So wäre im Rahmen der Feststellung von Kindererziehungszeiten die Ermittlung der Erziehung eines vor dem 1.1.1992 geborenen Kindes in dessen zweitem Lebensjahr verfehlt. Denn nach § 249 Abs. 1 GB VI endet die Kindererziehungszeit für ein vor diesem Stichtag geborenes Kind zwölf Kalendermonate nach Ablauf der Geburt.

 

Die Frage der überwiegenden Erziehung eines Kindes (§ 56 Abs. 2 Satz 9 SGB VI) muss nicht durch Ermittlungen geklärt sein, wenn die Eltern für die geltend gemachte Kindererziehungszeit eine übereinstimmende Erklärung abgegeben haben. Denn diesesGeltungsrecht kann unabhängig von den tatsächlichen Verhältnissen ausgeübt werden.

 

5. Beweismaß

 

Bevor die Behörde nach dem Gesetz potentiell entscheidungserhebliche Sachverhalte ermitteln kann, muss abstrakt klargestellt werden, in welchem Ausmaß der Wahrheitsgehalt der zur Ermittlung anstehenden Tatsache belegt sein muss. Dieses Ausmaß  wird als „Beweismaß" bezeichnet.

 

Das jeweilige Beweismaß wird vom Gesetz vorgegeben:

 

·        Gelegentlich reicht nach dem Gesetz das Vorbringen des Beteiligten bereits aus. So sieht § 307c Abs. 2 Satz l SGB VI unter der Voraussetzung, dass Unterlagen nicht zur Verfügung stehen und der Berechtigte glaubhaft erklärt, über solche Unterlagen nicht zu verfügen und sie auch nicht beschaffen zu können,  ausnahmsweise vor, dass zur Feststellung von Art und Umfang rentenrechtlicher Zeiten grundsätzlich vom Vorbringen des Beteiligten auszugehen ist. Das gilt allerdings dann nicht, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass das Vorbringen nicht zutrifft. Im Ergebnis wird hier eine schlüssige Erklärung des Berechtigten für ausreichend erachtet. Letztlich handelt es sich um eine Beweiserleichterung in Form einer Vermutung.

 

·        Bisweilen reicht eine Glaubhaftmachung einer Tatsache durch den Beteiligten aus, sofern dies in der jeweiligen Anspruchsnorm ausdrücklich vorgesehen ist. Klassisches Beispiel für eine Glaubhaftmachung ist die Bestimmung des § 4 Abs. 1 FRG, die (analog zu § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB X) in Satz 2 den Begriff der Glaubhaftmachung definiert. Danach ist eine Tatsache glaubhaft gemacht, „wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, auf die sich sämtliche erreichbaren Beweismittel erstrecken sollen, überwiegend wahrscheinlich ist."

 

·        Soweit spezialgesetzlich nichts Abweichendes vorgesehen ist, kann die Sachbearbeitung nur dann von einer Tatsache ausgehen, wenn diese (im Sinne eines „Vollbeweises") bewiesen ist. Der Beweis einer entscheidungserheblichen Tatsache stellt den Regelfall des Beweismaßes dar.

 

Die Frage des jeweils erforderlichen Beweismaßes ist eine Rechtsfrage, die der gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist. Eine Tatsache liegt

 

- entweder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit (Beweis) oder

 

- mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor  (Glaubhaftmachung) oder

 

- sie ist immerhin möglich (Vermutung).

 

6. Beweismittel

 

Sowohl der Beweis als auch die bloße Glaubhaftmachung einer Tatsache erfordern von der Sachbearbeitung eine Ermittlung des behaupteten Sachverhalts. Dabei ist die Sachbearbeitung in der Wahl des konkreten Beweismittels frei; sie ist lediglich aufgerufen, die Beweismittel „nach pflichtgemäßem Ermessen" auszuwählen (vgl. § 21 Abs. 1 Satz 1SGB X). Wie sich aus der Formulierung „insbesondere" in § 21 Abs. 1 Satz 2 SGB X ergibt, ist die Sachbearbeitung auch nicht an die dort unter Ziffern 1bis 4 genannten Beweismittel (Auskünfte, Anhörung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen, Urkunden und Akten bzw. Augenschein) gebunden. Weitere denkbare Beweismittel (die in der RV wohl im Wesentlichen für die Feststellung von Erwerbsminderungen Bedeutung gewinnen) benennt § 106 Abs. 3 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG - (Krankenpapiere, Aufzeichnungen, Krankengeschichten, Sektions- und Untersuchungsbefunde sowie Röntgenbilder).

 

Aus § 21 Abs. l Satz 2 SGB X geht hervor, dass der Einsatz der von der Sachbearbeitung gewählten Beweismittel verhältnismäßig sein muss.

 

·        Das konkrete Beweismittel muss also insbesondere geeignet sein: Es dürfen keine Beweismittel eingesetzt werden, die dem ins Auge gefassten Ziel des Beweises (bzw. der Glaubhaftmachung), dem Beweisthema, keineswegs gerecht werden.

 

·        Stehen zwei oder mehr denkbare Beweismittel zur Verfügung, so ist die Sachbearbeitung gehalten, dasjenige Beweismittel auszuwählen, das den Beteiligten am wenigsten belastet und am schnellsten und einfachsten (vgl. § 9 Abs. 2 SGB X, § 2 Abs. 2, 2. Halbsatz SGB I) zum Ziel führt.

 

·        Schließlich darf das ins Auge gefasste Beweismittel im Verhältnis zum Inhalt des Beweisthemas nicht unangemessen erscheinen. Das bedeutet u. a. auch, dass kostenintensive Beweismittel möglichst vermieden werden sollen.

 

Ob das ins Auge gefasste Beweismittel im beschriebenen Sinne verhältnismäßig ist, unterliegt einer pflichtgemäßen Ermessensentscheidung vor dessen Auswahl. Stellt sich ein Beweismittel nachträglich wider Erwarten als ungeeignet heraus, so wird § 21 Abs. 1Satz l SGB X dadurch nicht verletzt. Erweist sich im Rahmen der Beweiswürdigung (vgl. unter 8.)  ein Beweismittel zwar nicht als ungeeignet, jedoch als nicht hinreichend, so ist zu erwägen, ob weitere Beweismittel herangezogen werden können und müssen. Im  Interesse eines möglichst schnellen Verwaltungsverfahrens ist die Sachbearbeitung allerdings gehalten, von vornherein nach Möglichkeit auf das geeignetste Beweismittel zurückzugreifen.

 

7. Beweiswürdigung

 

Im Rahmen der Beweiswürdigung geht es darum, ob das mit den konkreten Beweismitteln eingeholte Ergebnis nach Maßgabe des jeweiligen Beweismaßes  ausreicht, um die Entscheidungserhebliche Tatsache zu belegen, also das Beweisthema zu beantworten. Im Rahmen der Beweiswürdigung dürfen keine überspannten Anforderungen an die Überzeugungsbildung auf Seiten der Sachbearbeitung gestellt werden. Vielmehr reicht es auch im Zusammenhang mit dem „Vollbeweis" aus, dass sich der zur Ermittlung anstehende Sachverhalt mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" (das ist durchaus weniger als die unumstößliche Gewissheit) ereignet hat.

 

Während die Prozessgesetze (vgl. stellvertretend §§ 286 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO-, § 128 Abs. 1 SGG) den ebenfalls zur Beweiswürdigung aufgerufenen Richtern wenigstens ansatzweise Kriterien für die Würdigung der Beweise an die Hand geben, schweigt das SGB X zu dieser Frage. Gleichwohl ist anerkannt, dass für die Sachbearbeitung im Sozialverfahren der in den Prozessgesetzen umrissene Grundsatz der freien Beweiswürdigung entsprechend gilt. Demnach darf die Sachbearbeitung nach ihrer „freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung" entscheiden. In der Entscheidung „sind die Gründe anzugeben, die für die gefundene Überzeugung leitend gewesen sind".

 

Wie die Beweiswürdigung im Einzelfall aussehen sollte, kann wegen der Vielgestaltigkeit denkbarer Lebenssachverhalte nicht abstrakt dargestellt werden. Vielmehr muss es bei folgenden Leitlinien sein Bewenden haben:

 

• Es gibt keinen Grundsatz, wonach ein bestimmtes Beweismittel höherwertig und deswegen bei der Beweiswürdigung stärker zu berücksichtigen wäre.

 

• Das gilt auch im Verhältnis zwischen dem „direkten" Beweis (der unmittelbar das Vorliegen von Beweistatsachen ergibt) und dem „indirekten" Beweis (auch als „Indizienbeweis" bezeichnet), mit. Dessen Hilfe aus erwiesenen Tatsachen nach den Gesetzen  der Lebenserfahrung und den konkreten Umständen auf die unmittelbar zu beweisende Tatsache geschlossen wird). Ebenso wenig gilt der Grundsatz, dass die erste Einlassung der Beteiligten, von der spätere Einlassungen abweichen, der Wahrheit am nächsten käme. Schließlich entspricht es nicht genereller Lebenserfahrung, dass ein Beweis mittels Urkunden im Vergleich zum Zeugenbeweis Vorrang hätte. Allerdings wird ein Urkundenbeweis deswegen vorzuziehen sein, weil er einfacher durchgeführt werden kann.

 

• Grundsätzlich ist die Sachbearbeitung nicht an Beweisregeln gebunden („Freibeweis"). Insbesondere gilt das für die Feststellungen, die andere Versicherungsträger oder Behörden getroffen haben. Die Sachbearbeitung kann diesen Feststellungen folgen ( und wird dies in der Regel auch tun); sie ist aber nicht dazu verpflichtet. Eine Ausnahme vom Grundsatz des Freibeweises gilt lediglich für die Beweiskraft von Urkunden. Insoweit gelten die §§ 415 bis 419 ZPO entsprechend.

 

• Begleitumstände bei der Beweisaufnahme können ebenfalls im Rahmen der freien Beweiswürdigung berücksichtigt werden. Insbesondere die versuchte oder vollendete Beweisvereitelung seitens der Beteiligten darf gewürdigt werden. Umgekehrt kann auch in die Beweiswürdigung einfließen, wenn der RV-Träger (oder eine andere Behörde) schuldhart die Erhebung von nicht mehr nachholbaren Beweisen  versäumt hatte.

 

- Widersprechen die jeweiligen Beweisergebnisse einander, so bedarf es einer (mit Begründung versehenen) Bewertung durch die Sachbearbeitung, aus welchem Grund dem einen Beweisergebnis gefolgt und das andere Beweisergebnis verworfen wird. Inder Bewertung der Überzeugungskraft von Beweismitteln ist die Sachbearbeitung frei.

 

- Aus §21 Abs. l Satz 2 Ziff. 2 SGB X geht hervor, dass von Beteiligten selbst gemachte schriftliche oder mündliche Einlassungen geeignete Beweismittel sind. Das bedeutet, dass die Sachbearbeitung durchaus ihre Entscheidung auch auf den Beteiligtenvortrag stützten kann, wenn dieser glaubhaft ist, der Lebenserfahrung entspricht und nicht zu anderen festgestellten Tatsachen im Widerspruch steht. Anders allerdings, wenn der Vortrag der Beteiligten jegliche innere Wahrscheinlichkeit vermissen lässt. In diesem Fall muss die Sachbearbeitung weitere Beweismittel erheben.

 

Zu beachten ist: Während die Frage des Beweismaßes eine Rechtsfrage darstellt (die umfassender gerichtlicher Überprüfung unterliegt), geht es bei der Beweiswürdigung um tatsächliche Probleme. Wie bei der Beweiserhebung (insbesondere dem Einsatz angemessener Beweismittel) kann ein Gericht einen Verwaltungsakt nicht deswegen aufheben, weil es die eingesetzten Beweismittel und die Beweiswürdigung für nicht nachvollziehbar erachtet. Vielmehr muss es ggf. selbst in eine ergänzende Beweisaufnahme eintreten.

 

8. Verhältnis zwischen Beweismaß, Beweiserhebung und Beweiswürdigung

 

Ausgehend vom rechtlich vorgegebenen Beweismaß muss die Sachbearbeitung vor Beginn der Ermittlung (ex ante) bestimmen, welche Beweismittel sie einsetzen will. Dabei ist darauf zu achten, dass die eingesetzten Beweismittel

 

·        die Beteiligten bzw. Dritte möglichst wenig belasten,

 

·        möglichst schnell zum Ziel rühren und

 

·        möglichst kostengünstig sind.

 

Nach Einsatz der Beweismittel ist im Rahmen der Beweiswürdigung zu prüfen, ob die Entscheidungserhebliche Tatsache im Sinne des jeweiligen Beweismaßes hinreichend belegt ist. So gesehen besteht zwischen Beweisthema und Beweismaß auf der einen und Beweismittel und Beweiswürdigkeit auf der anderen Seite ein dialektisches Verhältnis. Hier sind folgende Alternativen denkbar:

 

·        Die Beweisaufnahme war erfolgreich. Auf der Grundlage von Beweiserhebung und Beweiswürdigung ist die Sachbearbeitung hinreichend von der Tatsache überzeugt.

 

·        Umgekehrt: Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass die entscheidungserhebliche von den Beteiligten behauptete Tatsache nicht erwiesen ist. In diesem Fall ist von der in der Gesetzesnorm vorgesehenen Rechtsfolge Abstand zu nehmen.

 

·        Die Beweisaufnahme war nicht ausreichend: Weitere Beweismittel, von deren Einsatz aus Gründen der möglichst geringen Belastung der Beteiligten, von Dritten und der Behörde abgesehen worden war, stehen jedoch zur Verfügung. In diesem Fall muss erneut mit der  Beweisaufnahme begonnen werden, an die sich eine neuerliche Beweiswürdigung anschließen wird. Diese Situation sollte im Interesse eines möglichst raschen Verfahrensabschlusses (vgl. §§ 2 Abs. 2, 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I, § 9 Satz 2 SGB X) nach Möglichkeit vermieden werden.

 

·        Die Beweisaufnahme war nicht ausreichend, und ergänzende Beweismittel sind nicht ersichtlich. Es liegt ein Zustand der Beweislosigkeit („Beweisnotstand") vor.

 

9. Adressaten des Untersuchungsgrundsatzes

 

Die §§ 20 bis 23 SGB X benennen als Adressaten  „die Behörde". Welche Stellen bzw. Personen innerhalb einer Behörde die entsprechenden Ermittlungen  durchrühren, ist im Gesetz nicht vorgegeben. Dies hängt vielmehr von der jeweiligen Behördenstruktur und -Organisation ab.

 

Unstreitig wird bei den RV-Trägern die Sachbearbeitung (und nicht etwa die Instanz der Prüfer oder Endzeichner) die konkrete Amtsermittlung durchrühren. Die Sachbearbeitung ist es also, die in aller Regel die erforderlichen Beweismittel bestimmt. Sie wird auch die Beweiswürdigung vornehmen. Es ist den jeweiligen organisatorischen Regelungen vorbehalten, darüber zu bestimmen, ob und in welchem Umfang Vorgesetzte gehalten bzw. befugt sind, die Beweiswürdigung der Sachbearbeitung durch eine eigene Würdigung des Beweisergebnisses zu ersetzen und ggf. ergänzende Ermittlungen anzuordnen. Sowohl im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung durch die unmittelbare Sachbearbeitung als auch durch die der Vorgesetzten ist auf § 128 Abs. 1 Satz 2 SGG und entsprechende Normen hinzuweisen, wonach das Ergebnis der Beweiswürdigung im Zweifel einer Begründungspflicht unterliegt.

 

10. Beweiserleichterungen

 

Über die Möglichkeit der Glaubhaftmachung hinaus kennt das Gesetz an verschiedenen Stellen gewisse Beweiserleichterungen. Streng genommen betreffen diese Beweiserleichterungen allerdings nicht den erforderlichen Umfang des Beweismaßes bei der Feststellung von auf der Tatbestandsseite einer Norm wesentlichen Merkmalen. Vielmehr handelt es sich um bestimmte Rechtsfolgen, die das Gesetz für den Fall der Beweislosigkeit anordnet.

 

Die wichtigsten Beweiserleichterungen sind die  widerlegbare Vermutung und die unwiderlegbare Fiktion.

 

Als Beispiel für eine widerlegbare Vermutung wird auf § 370c Abs. 2'-SGB VI hingewiesen. Danach wird  vermutet, dass das Vorbringen des Beteiligten der Wahrheit entspricht, „es sei  denn, es liegen Anhaltspunkte vor, dass dieses nicht zutrifft".

 

Eine klassische Fiktion enthält § 203 Abs. 2 SGB VI, demzufolge ein Beitrag als gezahlt gilt, wenn die Beteiligten glaubhaft machen, dass der auf sie entfallende Beitragsanteil vom Arbeitsentgelt abgezogen worden ist. Auch § 256c SGB VI ordnet eine Fiktion bestimmter  Beitragsbemessungsgrundlagen für den Fall an, dass für Zeiten vor dem 1.1.1992 eine Pflichtbeitragszahlung nachgewiesen ist, jedoch die Höhe der Beitragsbemessungsgrundlage nicht festgestellt  werden kann. In solchen Fällen kann als letztes Mittel auf bestimmte Tabellenwerte Bezug genommen werden (vgl. im Einzelnen §256c Abs. 2 und 3 SGB VI).

 

Das Charakteristikum einer Vermutung ist deren Widerlegbarkeit. Das bedeutet, dass  bestimmte Beweisergebnisse, die gegen die Vermutung sprechen, von der Sachbearbeitung berücksichtigt werden müssen. Hingegen darf und muss die Sachbearbeitung etwa gegen die Fiktion sprechenden Anhaltspunkten nicht nachgehen.

 

11. Beweislosigkeit

 

Gerade im Zusammenhang mit begünstigenden Verwaltungsentscheidungen sollte nach Möglichkeit der Eintritt des Zustandes der Beweislosigkeit („Beweisnotstand") vermieden werden. Denn Beweiserleichterungen sind im Gesetz nur punktuell vorgesehen. Weitere Hilfsmittel zur Überwindung eines Beweisnotstandes kennt das Gesetz nicht. Das gilt auch im Zusammenhang mit der Aufklärung lange zurückliegender Sachverhalte[2]. Insbesondere können folgende Rechtsfiguren nicht den Zustand einer Beweislosigkeit überwinden:

 

• Der Anscheinsbeweis ist nicht im Rahmen der Ermittlung abgeschlossener Sachverhalte, sondern lediglich im Zusammenhang mit der Ermittlung einer Kausalität einsetzbar.

 

• Es gibt im Rechtsstaat keinen Grundsatz des Inhalts: „Im Zweifel für den Antragsteller".

 

• Damit bleibt es beim Grundsatz der objektiven Beweislast, demzufolge diejenige Seite die Folgen aus einer Beweislosigkeit hinnehmen muss, für die der behauptete Sachverhalt günstig gewesen wäre.

 

Ist nicht beweisbar, dass eine Versicherte das 65. Lebensjahr vollendet hat, so muss sie auf die Zubilligung einer Regelaltersrente verzichten. Ist eine Zeit des militärischen Dienstes im 2. Weltkrieg nicht bewiesen, so muss es der Versicherte hinnehmen, dass keine -Ersatzzeit nach § 250 'Abs. 1Nr. l SGB VI  werterhöhend in die Rente einfließt.  Umgekehrt muss die Behörde von der Korrektur eines begünstigenden Verwaltungsaktes möglicherweise Abstand nehmen, weil nicht erwiesen ist, dass  der Leistungsempfänger die in § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 bis 3 SGB X genannten („inneren") Tatsachen erfüllt.

 

• Ob eine Beweislastumkehr im Einzelfall möglich ist, um die beschriebenen Auswirkungen der Beweislosigkeit zugunsten der Beteiligten zu vermeiden, ist umstritten. Nach der Rechtsprechung des BSG ist eine solche Umkehr allenfalls dann denkbar, wenn es die Behörde schuldhaft versäumt hatte, Beweise rechtzeitig zu erheben. Richtigerweise sollte es jedoch auch in diesen Fallkonstellationen nicht zu einer Umkehr der Beweislast kommen; vielmehr ist das Verschulden der Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen.

 

• Eine Reduzierung des Beweismaßes ist keinesfalls zulässig.

 

Demzufolge sollte die Behörde bemüht sein, von übertrieben hohen Anforderungen im Rahmen der Beweiswürdigung Abstand zu nehmen und anderenfalls drohende Beweisnotstände nach Möglichkeit zu vermeiden.

 

 

12. Besonderheiten bei der Feststellung von Kausalitäten

 

Die Feststellung einer Kausalität zwischen zwei Tatsachen ist insbesondere im Bereich der Unfallversicherung von hoher Bedeutung, während sie in der Praxis der RV relativ selten problematisch sein dürfte.   

 

Grundsätzlich geht es bei der Kausalität um Umstände, die - wie abgeschlossene Sachverhalte – einer  Ermittlung zugänglich sind. Anders aber als nach außen tretende Sachverhalte (und auch anders als „innere" Tatsachen) sind Kausalitäten von einer gewissen Wertung abhängig. Ob eine nach außen tretende Tatsache Ursache einer anderen Tatsache ist, kann aus der Natur der Sache nicht mit derselben Wahrscheinlichkeit belegt werden wie das Auftreten der Tatsachen selbst.  Diesem Dilemma wird in der Regel dadurch begegnet, dass an die Beweiswürdigung (noch) niedrigere Anforderungen gestellt werden. Insbesondere ist  der Einsatz des Anscheinsbeweises zulässig. Der Anscheinsbeweis (auch als der Beweis des ersten Eindrucks bezeichnet) ist dann erfolgreich geführt, wenn bei typischen Geschehensabläufen nach der Lebenserfahrung in aller Regel auf die Ursache A die Wirkung B folgt. Der Anscheinsbeweis ist ein Vollbeweis (und nicht nur eine Form der Glaubhaftmachung).

 

13. Prognosen

 

Eine (aus der Sicht der zur Ermittlung und Entscheidung berufenen Sachbearbeitung) in der Zukunft liegende Tatsache kann nicht im engeren Sinne ermittelt werden. Von daher sind die §§ 20 bis 23 SGB X bei Prognoseentscheidungen nicht unmittelbar anwendbar. Stattdessen steht der Sachbearbeitung ein Beurteilungsspielraum („Einschätzungsprärogative") zur Seite. Eine „Prognose ist dann fehlerfrei und verbindlich, wenn sie aufgrund der vorhandenen Umstände und Zahlen nachvollziehbar ist, insbesondere nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt. Dabei kann nur auf die der Sachbearbeitung bekannten oder zumindest erkennbaren Umstände abgestellt werden, auch soweit sie nicht in Zukunft zu erwarten, sondern bereits eingetreten sind. (...) Nicht erwogene Umstände, die auch bei sorgfältiger Ermittlung nicht bekannt waren, ver-mögen die Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung nicht zu berühren. (...) Denn im Rahmen eines ordnungsgemäßen Gesetzesvollzuges kann von der Verwaltung nicht mehr verlangt werden, als sie zu leisten vermag" [3].

 

14. Fazit

 

Angesichts der Vielgestaltigkeit der in der RV ermittlungsfähigen und -bedürftigen Lebenssachverhalte konnte es nicht Ziel dieses Beitrags sein, detaillierte Wege zu beschreiben, auf denen in der Praxis Sachverhaltsermittlung stattfindet. Vielmehr ging es darum, die gedanklichen Schritte, in denen sich die Ermittlung von Sachverhalten sowie die Bewertung der Ermittlungsergebnisse generell vollzieht, zu gliedern und bewusst zu machen.

 

 

 


 

[1]  Rüdiger Mey ist Mitarbeiter im Referat Sozialgerichts- und

sonstige Verfahrenssachen/Abt. Grundsatz der BfA.

 

[2] ' Vgl. den interessanten Beitrag von Stoll, Beweiserleichterungen

bei Altfällen oder die Quadratur des Kreises, NZS 1998, S. 369

bis 373.

 

[3]Zitiert nach BSG, Urteil vom 2.10.1997 - 14 REg 10/96 - SozR

3-7833 § 6 Nr. 15, S. 88.