Begriff des Verwaltungsverfahrens § 8 SGB X

Nach § 8 SGB X hängt die Anwendung von den verfahrensrechtlichen Bestimmungen des SGB X,1.Kapitel davon ab, dass die behördliche Tätigkeit im Einzelfall darauf gerichtet ist

- Außenwirkung zu entfalten

- mit dem Erlass eines VA oder eines verwaltungsrechtlichen Vertrages abzuschließen.

 

 

 

Außenwirkung entfaltet eine behördliche Maßnahme dann, wenn sie den Rechtskreis des handelnden Verwaltungsträger verlässt, um den Rechtskreis einer anderen Person zu berühren.* Der VA ist in § 31 SGB X definiert, Regelungen zum öffentlich-rechtlichen Vertrag finden sich in den Bestimmungen §§ 53 ff SGB X.

Wenn die behördliche Tätigkeit diese Vorgaben erfüllt - was im überwiegenden Maße der Fall sein dürfte - liegt nach der Legaldefinition des § 8 SGB X ein Verwaltungsverfahren vor. 

 

Beginn des Verwaltungsverfahrens § 18 SGB X

1.        Aufbau der Vorschrift

§ 18,Satz 1 SGB X stellt den Grundsatz auf:

Die Entscheidung über die Einleitung des Verwaltungsverfahrens („ob und wann“) steht im pflichtgemäßen Ermessen des Sozialleistungsträgers.

In diesem Grundsatz werden folgende Prinzipien verwirklicht

 

Offizialprinzip (Amtsinitiative)

Behörde entscheidet von Amts wegen (ex officio) über die Verfahrenseröffnung

 

Opportunitätsprinzip

Behörde entscheidet nach pflichtgemäßen Ermessen, also aus Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten über die Verfahrenseröffnung

 

a) Nach § 18 Ziff. 2 SGB X  wird das Recht der Verwaltung ein Verfahren von Amts wegen in Gang zu setzen, beschnitten (Durchbrechung des Offizialprinzips)

 Sofern für die Einleitung eines Verfahrens ein Antrag notwendig ist, muss die Verwaltung den Eingang des Antrages abwarten, ehe sie das Verfahren beginnt.* Ob ein Verwaltungsverfahren eröffnet wird, steht damit in  Disposition des Bürgers  (Berücksichtigung des Dispositionsprinzip)

 

b) Nach § 18 der Ziff. 1 SGB X  wird die Verpflichtung der Behörde zur Einleitung des Verwaltungsverfahrens begründet. (Legalitätsprinzip) Die Verpflichtung kann sich

 - von Amtswegen (in Verbindung mit dem Offizialprinzip) ergeben   (Versicherungsträger muss tätig werden, wenn er von einem entscheidigungspflichtigen Ereignis Kenntnis erhält) oder

 - aufgrund eines  Antrages, der vorliegt (in Verbindung mit dem Dispositionsprinzip)

 

Dispositionsprinzip

Die Einleitung des Verfahrens ist vom Antrag eines einzelnen abhängig

Legalitätsprinzip

Behörde ist aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet, ein Verwaltungsverfahren zu eröffnen

 

Bedeutung von § 18 SGB X im Bereich der  Rentenversicherung

Das Sozialgesetzbuch geht im Regelfall davon aus, dass Sozialleistungen nicht aufgedrängt werden. Feststellungen oder Bewilligungen von Leistungen nach den meisten Einzelgesetzen des SGB inklusive seiner besonderen Teile (vgl. § 68 SGB I) bedürfen daher eines Antrages. Für die Leistungsbewilligung gilt daher grundsätzlich das Dispositionsprinzip. Die Leistungsträger handeln in diesem Bereich zudem  nach dem Legalitätsprinzip: sie werden nur auf Antrag tätig, liegt er vor, besteht Verpflichtung zur Einleitung des Verwaltungsverfahrens. In diesem Sinn bestimmt § 115 I SGB VI, dass das Verwaltungsverfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung regelmäßig mit einem Antrag beginnt.

Das Offizialprinzip (Amtsinitiative) findet zur Feststellung von Sozialleistungen nur in Ausnahmefällen Anwendung - vgl. dazu  § 19,Satz 2 SGB IV; § 115 Abs. III SGB VI, .

In der Rentenversicherung werden nach dem Offizialprinzip aufgrund zwingender gesetzlicher Anordnung (Legalitätsprinzip) folgende Verfahren eingeleitet werden:

- die Umwandlung einer Rente wegen  verminderter Erwerbsfähigkeit in ein Altersruhegeld  wegen Vollendung des 65.Lebensjahres §   SGB VI

   - Umwandlung der kleinen Witwenrente in eine große  Witwenrente wegen Vollendung des 45.Lebensjahres§  SGB VI

Die Einleitung eines Verfahrens zur Gewährung einer Sozialleistung von Amts wegen ( Offizialprinzip ) aufgrund einer Ermessensentscheidung ( Opportunitätsprinzip) nach § 18,1 SGB X wird im Bereich der Rentenversicherung  wohl nur bei einer nicht beantragten Reha - Maßnahme  gem. § 115 IV SGB VI in Betracht kommen. Nach § 115 I,2 SGB VI soll es eines Antrages auch dann nicht bedürfen, " wenn eine Rente wegen Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse in niedriger als der bisherige Höhe zu leisten ist"

Außerhalb des Leistungsbereiches werden die Verfahren regelmäßig nach dem Offizial- und  Opportunitätsprinzip eingeleitet. Dies gilt insbesondere bei Verfahren die zu einer nachteiligen Veränderung der Rechtsposition des Bescheidempfängers führen. Eingriffsentscheidungen zu Lasten eines Betroffenen beruhen auch in der gesetzlichen Rentenversicherung regelmäßig auf Verwaltungsverfahren, die ein Sozialeistungsträger von Amts wegen eingeleitet hat.

- Entziehung einer Rente wegen Erwerbsminderung

- Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

- Rückforderung überzahlter Leistungen

 

Antrag: Antragswirkungen - Anhängigkeit

Durch die Antragstellung oder Einleitung der verwaltungsinternen Bearbeitung wird das Verwaltungsverfahren anhängig. Ähnlich wie die Rechtshängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens umschreibt die Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens den Zeitraum zwischen rechtlichen Beginn und Abschluss eines solchen konkret individuellen Vorgangs.

Als Ziel des Verwaltungsverfahrens schließt der VA diesen Vorgang ab.

Neben dieser formellen Bedeutung können materiell Vorschriften in ihrem Tatbestand den wirksamen Antrag als Voraussetzung für das Eintreten einer bestimmten Rechtsfolge bestimmen. (materielle Bedeutung). So ist nach § 99 SGB VI die rechtzeitige Antragstellung innerhalb von 3 Monaten nachdem die Anspruchsvoraussetzungen  erfüllt sind notwendig, um von "Anfang an" eine Rentenleistung zu erhalten. Ebenso kann die Berechtigung zur Nachentrichtung von Beiträgen  von der Einhaltung bestimmter Fristen abhängig sein.

Ein und derselbe Antrag kann damit sowohl formelle, als auch materielle Bedeutung haben. 

 


 

Der Rentenantrag hat nur insoweit Bedeutung, als er dem Versicherungsträger die Kenntnis vom Versicherungsfall vermittelt. Der Antrag ist nicht Voraussetzung für das Entstehen des Anspruchs, er entsteht auch ohne Antragstellung, § 40 SGB I.  Nach § 99 SGB VI kommt dem Antrag jedoch für den Rentenbeginn materielle Bedeutung zu

 

Antragsbefugnis

Wer befugt ist einen Antrag zu stellen, regelt § 11 SGB X. Da es sich bei den Verfahrenshandlungen um Willenserklärungen handelt, entspricht die "Handlungsfähigkeit" dem zivilrechtlichen Gegenstück der "Geschäftsfähigkeit"

Handlungsfähig nach § 11 SGB X sind natürliche und juristische Personen sowie Behörden, letztere soweit sie ordnungsgemäß vertreten werden. 

 

Die Antragsbefugnis kann bei natürlichen Personen auf Dritte übergehen,

a)      entweder kraft Gesetzes,

? wenn der Antragsteller in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt ist,

- sei es, weil er Minderjährig ist und deshalb seine gesetzlichen Vertreter gem. § 1626 BGB für ihn handeln,

- sei es, weil gem. § 1793 BGB  ein Vormund für ihn bestellt ist,

- sei es, weil gem. § 1896 BGB ein Betreuer bestellt wurde,

? wenn die Antragsbefugnis ausdrücklich auf andere übertragen wurde. So ist das Sozialamt gemäß § 91 a BSHG befugt ,  Sozialleistungen zu beantragen und gegebenenfalls auch Rechtsbehelfe  einzulegen

b) oder kraft Rechtsgeschäftes, weil der Antragsbefugte einen Dritten mit der Wahrnehmung bevollmächtigt hat, § 164 BGB, 13 SGB X. Auf Verlangen ist die Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Im weiteren Verfahren hat sich die Behörde dann an den Bevollmächtigten zu wenden, es sei denn, es werden höchstpersönliche Mitwirkungshandlungen verlangt, für die eine Vertretungsmöglichkeit nicht besteht. Höchstpersönlich vorzunehmende Verfahrenshandlungen sind zum Beispiel die Ausübung der Mitwirkungspflichten  nach § 61 - § 64 SGB I oder die Abgabe einer  eidesstattliche Versicherung.

Ohne Vertretung können  auch beschränkt geschäftsfähige Verfahrenshandlungen gem. § 11 I Nr. 2 SGB X vornehmen, wenn

a) sie nach bürgerlichen Recht für den Gegenstand des Verfahrens als geschäftsfähig anerkannt sind - §§ 112,113 BGB -

b) sie nach öffentlichen Recht als handlungsfähig anerkannt sind - so wird nach § 36 SGB I Personen mit Vollendung des 15.Lebensjahres speziell für Sozialleistungen die Handlungsfähigkeit für eine Antragstellung gewährt.  ; § 8 Abs.2 in Verbindung mit § 7  SGB VIII  räumt sogar Kinder unter 14 für bestimmte Bereiche der Jugendhilfe die Antragsfähigkeit ein.

 

  Zuständigkeit

Anträge sind nach § 16 Abs. 1  SGB I

Ø      beim zuständigen Leistungsträger,

Ø      bei den in den Gemeinden und hier speziell bei den  Versicherungsämtern oder ggf.

Ø      bei den Auslandsvertretungen zu stellen.

 

  

  

 

Leistungsträger sind nach § 12 SGB I die in den §§ 18 - 29 SGB I genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden.

Zuständig für die Gewährung von Leistungen  aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind die in § 23 Abs. 2  SGB I aufgezählten Stellen. Konkret ist der Antrag bei den Personen einzureichen, die im Auftrag des zuständigen Rentenversicherungsträger handeln. Damit ist es ausreichend, den Antrag beim Versichertenältesten oder einen Prüfbeauftragten stellen.

Mit Gemeinden sind die auf der Ebene der unteren Verwaltungsbehörde der Länder handelnden kreisfreien Städte und den Landkreisen  gemeint. Hier sind die Versicherungsämter (§ 92 SGB IV) als besondere Geschäftsbereiche eingerichtet. Nach § 93 Abs. 2 Satz 1 SGB IV  sind sie ausdrücklich zur Entgegennahme von Leistungsanträgen aus der Rentenversicherung ermächtigt.

Zu den amtlichen Vertretungen im Ausland gehören nicht nur die Botschaften und Konsulate, sondern die Gesandtschaften und Handelsvertretungen.

Stellt sich für den Antrag bei einem Sozialleistungsträger dessen sachliche oder örtliche Unzuständigkeit heraus, gibt die Verwaltungsstelle den Vorgang unverzüglich an die zuständige Stelle weiter. Der Antragseingang auch  bei eine unzuständigen Sozialleistungsträger  bleibt materiell-rechtlich entscheidend. Nach § 16 Abs. 2 Satz 2  SGB I genügt zur Fristwahrung auch der Eingang des Antrages bei der unzuständigen Stelle, so dass für die Berechnung des Leistungsbeginns nach § 99 SGB VI der Eingang  beim unzuständigen Leistungsträger maßgeblich ist. 

  

 

Schutz vor verspäteter Antragstellung

 Da der Leistungsbeginn materiellrechtlich vielfach von der rechtzeitigen Antragstellung abhängig ist – in der Rentenversicherung  regelt dieses § 99 SGB VI –  kann eine verspätete  Antragstellung zur  verspäteten Gewährung oder Verlust von Sozialleistungen führen. Um diese Gefahr abzumildern, hat der Leistungsträger (Neben) Pflichten zu beachten.

Auslegung

Zur Verwirklichung der sozialrechtlichen Ansprüche  haben die Leistungsträger die Berechtigten zu unterstützen. § 17 SGB I formuliert dazu einige Betreuungspflichten der Leistungsträger . Für die Gewährung von Sozialleistungen fordert § 17 Abs.1 Ziff.1  eine zeitgemäße, unfassende und schnelle  Leistungserbringung. Die Vorschrift vermittelt zwar keine subjektiven Rechte,  da sie nur als Programmsatz formuliert ist, kann aber bei der  Auslegung (analog § 133 BGB) unklarer oder mehrdeutiger Anträge Bedeutung finden. Stellt sich heraus, dass die ausdrücklich beantragte Leistung nicht gewährt werden kann, hat der Versicherungsträger durch Auslegung des Antrages zu ermitteln, ob der Antrag auch eine alternative Leistungsmöglichkeit mit umfasst. Im Zweifel ist der Antrag im (wohlverstandenen) )Interesse des Betroffenen auszulegen.

Gesetzliche Auslegung

Einige Rechtsvorschriften geben bereits eine bestimmte Auslegung einer Erklärung zwingend vor. So führt § 28 SGB X zu einer  Rückwirkung einer Antragstellung, wenn eine andere Sozialleistung beantragt war, diese aber nicht gewährt werden konnte. Wurde Sozialhilfe vor Arbeitslosenhilfe beantragt oder  Waisenrente vor  einer Leistung nach dem BAFöG, kann der zunächst gestellte Antrag bis zu einem Jahr Rückwirkung entfalten. 

Nach § 116 Abs. 2 SGB VI gilt ein Antrag auf eine Reha – Maßnahme als Rentenantrag, wenn die Reha – Maßnahme nicht erfolgversprechend scheint oder eine frühere Behandlung erfolglos geblieben war.

Hinweispflichten

Ebenso mit dem Ziel  die sozialrechtlichen Ansprüche  zu gewährleisten existieren die Aufklärungs- Beratungs- und Hinweispflichten nach §§ 13- 15  SGB I. Als spezielle Ausprägung ergibt sich in der Rentenversicherung nach § 115 Abs.6 SGB VI die Verpflichtung in „geeigneten Fällen“ auf die Notwendigkeit einer Antragstellung hinzuweisen. Damit soll der Gefahr einer verspäteten Antragstellung und der damit verbundenen materiellrechtlichen Ausschlusswirkung des Leistungsbezuges entgegengewirkt werden.