Verlauf des Verwaltungsverfahrens

Verfahrensgrundsätze

Zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrens zählen die Prinzipien des § 9 SGB X:

- Grundsatz der Nichtförmlichkeit, § 9 SGB X  = das Verfahren ist nicht an bestimmte Formalien gebunden

- Grundsatz der Zweckmäßigkeit, § 9 SGB X  = das Verfahren ist möglichst einfach , sachgerecht und zügig durchzuführen

- Grundsatz der behördlichen Neutralität = der Sozialleistungsträger  als Behörde muss alle Umstände des Einzelfalles, ohne vorgefasste Entscheidungsprognose berücksichtigen

Untersuchungsgrundsatz, § 20 SGB X

 

Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nach  Art. 20 Abs. 3 GG begründet den Untersuchungsgrundsatz, nachdem die Verwaltung verpflichtet wird, die entscheidungserheblichen Tatsachen von Amtswegen zu ermitteln.  Nach § 20 SGB X Abs. 1 Satz 1 leitet die Behörde das  Ermittlungsverfahren.

Dies wird in Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz dahin gehend konkretisiert, dass es die Behörde ist (und nicht die am Verfahren i. S. des § 12  Abs. 1 SGB X Beteiligten), die Art und Umfang der Ermittlungen bestimmt. Diese Erfordernisse  der Sachverhaltsermittlung durch die Behörde  dienen also der Vermeidung willkürlicher Entscheidungen sowohl zu Lasten als auch zugunsten der Bürger  [1]

"Wenn es den Verfahrensbeteiligten überlassen bliebe, die für die Behördenentscheidung erheblichen Tatsachen aufzuklären und zu beschaffen, wäre die Gefahr lückenhafter oder einseitiger Ermittlungen und mithin das Risiko, eine Fehlentscheidung hervorzubringen, viel zu groß. Deshalb ist die Ermittlung des Sachverhalts Aufgabe der Behörde = Untersuchungsgrundsatz."

 

Nach Abs. 2 ist die Behörde gehalten, unparteiisch zu ermitteln. Umgekehrt ist es nach Abs. 3 den Beteiligten unter keinem Gesichtspunkt verwehrt, Erklärungen oder Anträge bei der Behörde abzugeben.

 

 

Die Regelungen des § 20 SGB X werden ergänzt durch diejenigen der §§ 21 bis 23 SGB X. Im Einzelnen gilt:

 

·         § 21 Abs. 1 SGB X erlaubt der Behörde die freie Wahl der Beweismittel.

·         In § 21 Abs. 2 SGB X ist eine Obliegenheit des Bürgers normiert, bei der Sachverhaltsermittlung mitzuwirken.

·         Nach § 21 Abs. 3 SGB X sind Zeugen und Sachverständige zur Aussage verpflichtet; diese Pflicht ist bewehrt durch die Sanktionen nach § 22 SGB X.

·         Nach § 21 Abs. 4 SGB X sind die Finanzbehörden zu Auskünften verpflichtet.

·         § 23 Abs.1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 ff. SGB X sieht vor, dass (und mit welchen Maßgaben) als Mittel der  Glaubhaftmachung die Versicherung der Beteiligten an Eides statt zugelassen wird.

 

Ermittlungsumfang

Der Ermittlungsumfang wird zum einen durch den Antragsteller durch  sein Begehren gestellt;  die formellen und materiellen Anspruchsvoraussetzungen konkretisieren den Ermittlungsrahmen weiter.

 Je schwerwiegender die Rechtsfolgen, um so eingehender muss ermittelt werden

 

Der Untersuchungsgrundsatz bedeutet aber nicht, dass jede Behauptung bezweifelt werden muss und erst dann einer Entscheidung  zugrunde gelegt werden kann, wenn sie bewiesen ist; vielmehr beschränkt sich die Aufklärungspflicht auf die Behebung eigener Zweifel der Behörde.  Wird ein Umstand von niemanden bezweifelt und drängen sich nach der Gesamtlage des Falles auch keine Zweifel auf, hat der Leistungsträger den Tatumstand nicht durch eigene Ermittlungen zu erforschen.

 Der Amtsermittlungsgrundsatz in der gesetzlichen  Rentenversicherung Zur Bedeutung und praktischen Anwendung des § 20 SGB X

 von Rüdiger Mey

 

In einem Verwaltungsverfahren sollen je nach Verfahrenziel die rechtlich erhebliche Umstände aufgeklärt werden. Das Gesetz unterscheidet jedoch, in welchem Ausmaß der Wahrheitsgehalt der zur Ermittlung anstehenden Tatsache belegt sein muss. Dieses Ausmaß  wird als „Beweismaß" bezeichnet. Man unterscheidet zwischen

 

v      (Voll)Beweis

v      Glaubhaftmachung

v      Vermutung

Bewiesen ist ein Tatumstand, wenn für sein Vorliegen ein so hoher Grand der Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass eine andere Auffassung bei vernünftiger Überlegung nicht denkbar ist. Der Sozialleistungsträger wertet die Unterlagen rechtmäßig nach seiner freien Überzeugung  aus; er ist nicht an bestimmte "Bewertungsregeln" gebunden (Grundsatz der freien Beeiswürdigung)

 

 Der Amtsermittlungsgrundsatz in der gesetzlichen  Rentenversicherung Zur Bedeutung und praktischen Anwendung des § 20 SGB X

 von Rüdiger Mey

Vertiefung Indizienbeweis / Anscheinsbeweis

In einzelnen Rechtsbereichen wird die Sachverhaltsermittlung dadurch erleichtert, dass nicht der Beweis über einen bestimmten Umstand zu erbringen ist, sondern dass dieser Umstand lediglich glaubhaft gemacht werden muss. Die Möglichkeit der Glaubhaftmachung muss ausdrücklich im Gesetz für den Umstand zugelassen worden sein, sonst gilt der Grundsatz, dass  der Umstand  beweisen sein muss.

Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache, wenn ihr Vorliegen nach dem Ermittlungsergebnis überwiegend wahrscheinlich ist  Als Mittel der Glaubhaftmachung kann eine  eidesstattliche Versicherung in der Form von § 23 SGB X  verwandt werden.

 

Gelegentlich reicht nach dem Gesetz das Vorbringen des Beteiligten bereits aus. So sieht § 307c Abs. 2 Satz l SGB VI unter der Voraussetzung, dass Unterlagen nicht zur Verfügung stehen und der Berechtigte glaubhaft erklärt, über solche Unterlagen nicht zu verfügen und sie auch nicht beschaffen zu können,  ausnahmsweise vor, dass zur Feststellung von Art und Umfang rentenrechtlicher Zeiten grundsätzlich vom Vorbringen des Beteiligten auszugehen ist. Das gilt allerdings dann nicht, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass das Vorbringen nicht zutrifft. Im Ergebnis wird hier eine schlüssige Erklärung des Berechtigten für ausreichend erachtet. Letztlich handelt es sich um eine Beweiserleichterung in Form einer Vermutung.[2]

 

Beweismittel

In der Art ihrer Ermittlungsführung ist die Behörde frei. Die Mittel der Sachverhaltsaufklärung stehen im Ermessen der Behörde, § 21 I SGB X. Gem. § 20 Abs.1Satz 2 SGB X ist sie an Beweisanträge nicht gebunden.

Einzelne Beweismittel sind in § 21 Abs.1 Satz 2  SGB X aufgeführt. Wie aus der Formulierung „insbesondere“ zu entnehmen ist, sind hier nicht  alle Möglichkeiten zur Sachverhaltsaufklärung aufgezählt.  Neben den auch im Gerichtsverfahren üblichen Beweismitteln wie Zeugen, Sachverständigen Urkunden, Akten bzw. Augenschein, Auskünfte, Anhörung von Beteiligten gehören auch die in § 106 Abs.3 Nr.2 SGG genannten Krankenpapiere, Aufzeichnungen, Krankengeschichten, Sektions- und Untersuchungsbefunde sowie Röntgenbilder.

Die Behörde kann sich auch auf andere Erkenntnisquellen stützen. Jedes rechtlich zulässige Mittel, das den Nachweis der Richtigkeit der zu ermittelnden Tatsachen dienen kann, kann verwandt werden (Freibeweis).*  Wichtig ist, dass sie zu tauglichen Ergebnissen führen und dem Grundsatz der Einfachheit und Zweckmäßigkeit entsprechen. also das Ermessen pflichtgemäß ausgeübt wurde.  Demnach wird man erst ev. schon bestehende Akten beiziehen und erst später - falls noch erforderlich Zeugen vernehmen. *


 

Auskünfte

Die Auskünfte können sowohl von Privatpersonen als auch von Behörden eingeholt werden

Gesetzliche Auskunftspflichten sind in §§ 98 ff SGB X aufgezählt:

v      § 98 SGB X:  Auskunftspflicht des Unternehmers über das Einkommen seines Arbeitnehmers.

v      § 99 SGB X   Auskunftspflicht  von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen und sonstigen Personen

v      § 100 SGB X  Auskunftspflicht des Arztes über den Gesundheitszustand des (versicherten )Patienten. Die Anhörung des behandelnden Arztes darf erfolgen, wenn dieser von seiner Schweigepflicht entbunden ist.  Entsprechende Erklärung ist vom Versicherten vorher einzuholen. Liegt die Befreiung vor, besteht eine Auskunftsverpflichtung des Arztes.

Auskünfte anderer Behörden werden im Rahmen der Amtshilfe gewährt.

 

 

 Amtshilfe

Anhörung Beteiligter

Unter diese Regelung fällt vor allem  die Anhörung, die die Behörde im eigenen Interesse für notwendig hält.* Anders als unter den in § 24 SGB X genannten Voraussetzungen haben die Beteiligten aber keinen Anspruch auf Anhörung.*

Vernehmung von Zeugen und  Sachverständigen oder  Einholung von schriftlichen  Äußerungen

 

Zeugen sind natürliche Personen, die aus eigener Wahrnehmung etwas über bestimmte Tatsachen Aussagen können (oder von denen dies angenommen wird).

Sachverständige vermitteln der Behörde das ihr fehlende Fachwissen zur Beurteilung von Tatsachen, ziehen aus den Tatsachen konkrete Schlüsse oder vermitteln ihr die Kenntnis von Erfahrungssätzen.

Sachverständige Zeugen sind Zeugen, die Wahrnehmung aufgrund ihrer besonderen Sachkunde bekunden können

Die Aussageverpflichtung von Zeugen und Sachverständigen ist in § 21 Abs.3 SGB X geregelt.

Beiziehung von Urkunden und Akten

Urkunden sind schriftliche Erklärungen, die einen Gedankeninhalt vermitteln. *. Zu den Urkunden zählen auch die Geschäftsunterlagen sowie Entgeltbelege von Arbeitgebern, ärztliche Unterlagen und Krankenberichte. (str.: Röntgenbilder )


Augenscheinnahme

Augenschein ist die unmittelbare Sinneswahrnehmung  zur Beweisaufnahme durch Kenntnisnahme der äußeren Beschaffenheit einer Sache, eines Menschen oder eines Vorgangs; der Augenschein kann alle Sinne beanspruchen. *

Mitwirkungspflichten des Beteiligten

 Da die wichtigste Erkenntnisquelle zur Sachverhaltsaufklärung beim Beteiligten selbst liegt, hat der Gesetzgeber in § 21Abs. 2I SGB X die Forderung mit aufgenommen, dass die Beteiligten selber an der Aufklärung mitzuwirken haben. Der Umfang der Mitwirkungspflichten ist unter anderem näher bestimmt in den §§ 60 ff SGB I.

            Mitwirkung
 


[1]  Der Amtsermittlungsgrundsatz in der gesetzlichen  Rentenversicherung Zur Bedeutung und praktischen Anwendung des § 20 SGB X von Rüdiger Mey

[2]  Der Amtsermittlungsgrundsatz in der gesetzlichen  Rentenversicherung Zur Bedeutung und praktischen Anwendung des § 20 SGB X von Rüdiger Mey