Schwierige Hundehaltung

 

 
 

 

 

In der niedersächsischen Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere werden zwei Kategorien von Hunden unterschieden.

Das Halten, die Zucht und die Vermehrung der ersten Kategorie von Hunden, zu denen Bullterrier, American Staffordshire Terrier und Pit Bull Terrier sowie Kreuzungen dieser Hunde gehören, ist verboten. Für vorhandene Hunde wird eine Ausnahmegenehmigung erteilt, wenn der Hund einen Wesenstest bestanden hat, die Haltung sicher ist und der Halter über die persönliche Eignung und die notwendige Sachkunde verfügt. Hunde, die den Wesenstest wegen eines außergewöhnlichen Aggressionspotenzials nicht bestehen, müssen getötet werden. Das Bestehen des Wesenstests führt zu näher bestimmten Anforderungen an die Haltung und Führung des Hundes; außerdem ist er unfruchtbar zu machen.

Die in einer Liste aufgeführten Hunde der zweiten Kategorie, zu denen auch Dobermann und Rottweiler, nicht aber etwa der Deutsche Schäferhund zählen, müssen außerhalb von Privatwohnungen und ausbruchsicheren Grundstücken mit Maulkorb versehen und angeleint sein. Nach bestandenem Wesenstest können davon Ausnahmen genehmigt werden.

 

Hundehalter Erwin Köster, Besitzer eines Rottweilers, klagte gegen diese Rechtsverordnung und hatte schließlich damit  beim Bundesverwaltungsgericht Erfolg.  In dem Urteil stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Rechtsverordnung gegen den Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes verstößt.

 

Aufgaben

1.      Welche formalen Voraussetzungen müssen bei Erlass einer Rechtsverordnung beachtet sein ?

 

 

 

 

2.      Erläutern Sie,  mit welcher rechtlichen Begründung das Bundesverwaltungsgericht in der Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere einen Verstoß gegen den Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes annehmen konnte !

 

 

 

3.   Prüfen Sie unter Heranziehung der Meldung des Tagesspiegels vom 19.10.2002 ob die Rechtsverordnung gegen eine (weiteren) Rechtsgrundsatz verstoßen haben könnte ! Erläutern Sie in Ihrer Antwort den Rechtsgrundsatz so genau wie möglich  und nehmen Sie dann dazu Stellung, ob dieser Rechtsgrundsatz mit der Hundehalterverordnung verletzt wurde.

 

 

Wenn Sie in der Beantwortung der 3. Aufgabe unbedingt Hilfe benötigen, könne Sie einen Tipp erhalten, wenn Sie eine E-Mail  mit Ihrer Frage absenden  

 

 

 

Damit eine Auswertung Ihrer Ausführungen erfolgen kann, geben Sie bitte noch  die folgenden Kontaktinformationen ein:

Name(n)            

E-Mail               

Lehrgang