Kapitel 2.2.  Arten der öffentliche Verwaltung

 

 

Auch wenn eine Definition der öffentliche Verwaltung  möglich ist, bleibt im einzelnen noch verschwommen was zur öffentliche Verwaltung  zählt. Es bedarf noch einer inhaltlichen Ausfüllung des Begriffs.

Zur Beschreibung der Verwaltung ist es angebracht eine Gliederung  der öffentliche Verwaltung  nach ihren Aufgaben  und Zwecksetzungen vorzunehmen.

 

 

 

 

1.            Eingriffsverwaltung

 

1.1.           Ordnungsverwaltung

 

 

 

 

 

 

befasst sich mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Sie hat die Aufgabe, von dem einzelnen und vom Gemeinwesen Gefahren abzuwenden, durch die die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedroht wird, und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist.

Beispiele:

Abbruch eines "Schwarzbaus" ; Widerruf des Gaststättenerlaubnis wegen Drogenhandels;  Polizei im Straßenverkehr

 

1.2.   Abgabenverwaltung

 

 

dient der Beschaffung der für den Staat erforderlichen Mittel durch die Erhebung von Steuern, Abgaben, Gebühren.

 

2.     Lenkungsverwaltung

 

 

hat die Aufgabe, künftige Entscheidungen im Interesse des Bürgers vorausschauend zu planen;

dient der Steuerung ganzer Bereiche des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens, durch Aufstellen von Plänen oder durch Subventionen.

Lenkungsverwaltung ist die Gestaltung der sozialen Wirklichkeit durch Planungen.

Beispiele:

Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Straßenverkehrsplan (= langfristige Planungen einer Gemeinde  zur städtebaulichen Entwicklung),

Wegepläne der Bundesregierung (Fernstraßen, Bahnlinien, Wasserwege)

Zinsvorgaben der Deutschen Bundesbank

 

2.            Leistungsverwaltung

 

 

 dient dem Ausgleich von Nachteilen die einzelne Mitglieder der Staatsgemeinschaft; Soziale Sicherung  etwa in Form von Ausbildungs- und Arbeitsförderung, Sozialversicherung, Sozialhilfe etc. um soziale Sicherheit und Gerechtigkeit zu erreichen.

 Beispiel Gebiete des Sozialrechts;

 

4.     Dienstleistungsverwaltung

 

 

umfaßt das Bereitstellen öffentlicher Einrichtungen, die zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger dienen

Beispiel Krankenhaus, öffentlicher Nahverkehr, Kindergarten, Gas- und Stromversorgung,  Müllbeseitigung, Kultureinrichtungen

 

5.     Bedarfsverwaltung

 

 

hat dafür zu sorgen, dass die notwendigen Personal- und Sachmittel zur Durchführung der Verwaltungsaufgaben zur Verfügung stehen.

 

6.     außerhalb der Verwaltung - erwerbswirtschaftliche Tätigkeiten des

         Staates

 

unternehmerische Tätigkeit des Staates oder Beteiligungen an privatrechtliche organisierten Unternehmen

Beispiel

Lufthansa, VW, Veba, Preußag, Staatsforste, Bierbrauereien, Porzellanmanufakturen, Treuhandbetriebe....

 

-         keine Verwaltung im materiellen Sinn, da der Staat nur zum Zweck der Erhaltung, Vermehrung oder Veräußerung seines Vermögens tätig wird; primär keine Tätigkeit zum Wohl der Allgemeinheit *[1]

 

-         keine Verwaltung im organisatorischen Sinn bei den Beteiligungen, im unternehmerischen Bereich davon abhängig, ob eine öffentliche Aufgabe wahrgenommen wird; falls ja, wird dies aber zur Dienstleistungsverwaltung zu zählen sein.

 

-         keine Verwaltung im formellen Sinn; zwar Tätigkeit zum Wohl der Allgemeinheit nicht erforderlich, aber Verwaltung im organisatorischen Sinn muss gehandelt haben; fehlt regelmäßig bei der erwerbswirtschaftlichen Betätigung.

 


[1]  Abgrenzung erwerbswirtschaftliche Tätigkeit - Dienstleistungsverwaltung  kann im Einzelfall sehr schwierig sein; problematisch z.B. die Zuordnung der Sparkassen.