Vorstand und Geschäftsführung einer Körperschaft

Der Oberstadtdirektor einer Stadt

Der Präsident einer Bundesanstalt ( für Landwirtschaft  und Ernährung zum Beispiel )

 

Aber auch nichtrechtsfähige Organisationen benötigen eine bestimmte Stelle, die für die Einrichtung nach außen hin auftritt und für sie handelt. Ihr kann dann dann die Befugnis übertragen werden, für die juristische Person, der die Stelle angehört, rechtverbindlich zu handeln.

Direktor einer Oberbehörde ( des Landesamtes für Verfassungsschutz zum Beispiel )

Der Polizeipräsident

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Juristische Person =

Bundesanstalt für Arbeit

 

Organ =

Vorstand

 

Organwalter =

Vorstandsvorsitzender

Fran-Jürgen Weise

   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 [5]

Organisatorisch bedarf der Verwaltungsträger zum Handeln nach außen Behörden, begrifflich ist daher beim organisatorischen Behördenbegriff  zu unterscheiden:

Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sind keine Behörden, sondern haben Behörden

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einzelnen Untergliederungen einer Behörde, wie etwa Geschäftsbereiche, Abteilungen oder Ämter der Stadt- oder Kreisverwaltung werden regelmäßig durch Gesetz keine  bestimmten Verwaltungsaufgaben zur Erledigung zugewiesen. Üblicherweise beschränkt sich die

Zuständigkeitsregelung darauf, den Kreis oder die kreisfreie Stadt zu benennen.

Ämter dieser Behörden  sind keine eigenständigen Behörden, sondern Teile davon  So sind zum Beispiel das Sozialamt,  Ordnungsamt, Bauamt, Straßenverkehrsamt oder Gesundheitsamt keine Behörden (im organisatorischen Sinn), sondern Teile der Behörde Stadt  oder Landkreis.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Neben einer gewissen organisatorischen Selbständigkeit ist also nur entscheidend , dass die Stelle zur öffentlichen Verwaltung im materiellen Sinn zählt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hierzu passt nicht, dass Art. 87 II GG bei der (staats)mittelbaren Verwaltung im Bundesbereich von "bundesummittelbaren Körperschaften“ spricht. Das GG hat offenbar nicht den Gegensatz unmittelbar / mittelbare Verwaltung im Auge gehabt, sondern zum Ausdruck bringen wollen, dass diese Körperschaften dem Bundesbereich im Unterschied zum Landesbereich zuzurechnen seien .*[10]

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Landesregierung in NRW möchte nach dem Reaktorunglück in Tschernobyl  ein weiteres Sicherheitsgutachten erstellen lassen, bevor es die letzte Errichtungsgenehmigung erteilt. Der Bundesminister hält diese Verfahrensweise für unzweckmäßig und verweist auf die Stellungnahme  der Reaktorsicherheitskommission. Als sich die zuständigen Minister nicht einigen konnten, erteilt der Bundesminister der Landesregierung eine Weisung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verwaltungskompetenz aus der Natur der Sache

 

Eine Zuständigkeit des Bundes aus der Natur der Sache heraus ist dann anzunehmen, wenn der Zweck des Gesetzes durch das   Verwaltungshandelns eines Landes nicht erreicht werden kann. *. So kann etwa ein  Vereinsverbot  nur effektiv durch den Bund ausgesprochen werden, da  anzunehmen ist, dass sich andernfalls die Mitglieder des Vereins  außerhalb des jeweiligen Bundeslandes erneut organisieren könnten. Hier ist eine Bundeszuständigkeit anzunehmen, obwohl das GG dies weder ausdrücklich vorschreibt oder zulässt.

* BVerwGE 80, 299, abgedruckt in JA 1990,274