Kapitel 3.5.   Behördenaufbau von Bund und Land

 

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1.     Verwaltungsorganisation der Länder

Im Bereich der unmittelbaren Verwaltung erfolgt die Aufgabenerledigung durch die Behörden.  Der hierarchische Aufbau mit Aufsichts- und Weisungsbefugnissen dient zur Koordination und Vereinheitlichung der Verwaltungstätigkeit. *[1]

Da jeder Verwaltungsträger mehrere Behörden zur Aufgabenerfüllung zur Verfügung stehen hat, bedarf es noch einer Bestimmung, welche Behörden dem Verwaltungsträger Bund und welche dem Land zugeordnet werden können.

Welche Behörden hat eine Verwaltungsträger ?

In allen Bundesländern gibt es allgemeine Verwaltungsbehörde und Sonderverwaltungsbehörden. Die Unterscheidung orientiert sich an der sachlichen Zuständigkeit. Während die Sonderverwaltungsbehörden nur für bestimmte, ihnen gesetzlich ausdrücklich zugewiesene  Verwaltungsaufgaben zuständig sind, ist die Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsbehörden stets anzunehmen, wenn nicht die Zuständigkeit einer anderen Behörde - eben einer Sonderverwaltungsbehörde gegeben ist. *[2]

Es ist Sache der Länder selbst, ihre Verwaltungsorganisation zu bestimmen. Sie ist regelmäßig dreistufig gegliedert (Die Mittelinstanz fehlt allerdings in den Stadtstaaten sowie im Saarland und Schleswig -Holstein .  Sachlich werden vor allem die Bereiche Finanzverwaltung, Polizei, Gewerbeaufsicht, Schul und Forstverwaltung erfaßt. *[3]


 

1.1.   Oberstufe

1.1.1. Oberste Landesbehörden

Regierung mit den Ministern an der Spitze der Verwaltung (Innen-,Finanz- Kultus- und Umweltministerium.) Klare Trennung von Regierungs- und Verwaltungstätigkeit ist hier nicht möglich. [4] Sonderstellung für den Landesrechnungshof.

1.1.2. Landesoberbehörden

Landesämter - sind sog. Sonderverwaltungsbehörden: Sie sind nur für bestimmt, gesetzlich ausdrücklich zugewiesen Aufgaben  Verwaltungsaufgaben zuständig. Die Landesämter sollen die Ministerien entlasten. Sie den Ministerien direkt unterstellt.

1.2.   Mittelstufe

Regierungspräsidenten / Oberschulamt

1.3.   Unterstufe

1.3.1. Landratsamt oder Kreisverwaltung

Der Landrat hat traditionell bedingt eine doppelte Funktion ausüben: Er wird zum einen als untere staatliche Verwaltungsbehörde tatig  und zum anderen aber auch als Verwaltungsorgan des Landkreises.

1.3.2. Kreisfreie Städte oder Stadtkreise

Da dies keinem Kreis zugeordnet sind haben sie neben den Gemeindeangelegenheiten auch die Kreisangelegenheiten mit zu erfüllen. Sie haben daher auch die Aufgaben der allgemeinen unteren staatlichen Verwaltungsbehörde zu besorgen die ansonsten der Landrat ausfüllen würde.


 

2.     Verwaltungsaufbau des Bundes

Der Bund hat regelmäßig, wenn auch nicht ausnahmslos, Behörden der Oberstufe ohne eigenen Verwaltungsunterbau.

2.1.   Oberste Bundesbehörden

Entsprechend der obersten Landesbehörden bilden die  Bundesregierung (Kanzler und Minister) die oberste Stufe. Weiterhin Bundesrechnungshof und die Organe der Bundesbank ( Bundesbank selbst ist rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Recht, §§ 2,29 BundesbankG

2.2.   Bundesoberbehörde

Hierzu zählen die den Bundesministern nachgeordneten Behörden, die sachlich für bestimmte Aufgaben und örtlich für das gesamte Bundesgebiet zuständig sind. Zusammenstellung der Bundesoberbehörden im Anhang zu Art. 87 GG

2.3.   Dreistufiger Verwaltungsaufbau

Die dreistufig Verwaltungsaufbau besteht nur für bestimmte Sachgebiete, vgl. Art. 87 I 87b GG

 

 Zusammenfassung durch eine Gesamtübersicht

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