Kapitel 4.2 Begriff des Verwaltungsverfahrens

1.        Begriff des Verwaltungsverfahrens § 8 SGB X

Nach § 8 SGB X hängt die Anwendung von den verfahrensrechtlichen Bestimmungen des SGB X,1.Kapitel davon ab, dass die behördliche Tätigkeit im Einzelfall darauf gerichtet ist

- Außenwirkung zu entfalten

- mit dem Erlass eines VA oder eines verwaltungsrechtlichen Vertrages abzuschließen.

1.1.     Außenwirkung

Außenwirkung entfaltet eine behördliche Maßnahme dann, wenn sie den Rechtskreis des handelnden Verwaltungsträger verlässt, um den Rechtskreis einer anderen Person zu berühren.   Nicht unter des Begriff des Verwaltungsverfahrens und damit nicht unter den Anwendungsbereich des SGB X, 1.Kapitel  fallen einmal behördliche Vorgänge ohne die notwendige Außenwirkung, also

- lediglich verwaltungsinterne Handlungsformen.

1.2.     Handlungsziel

Der VA ist in  §31 SGB X definiert, Regelungen zum öffentlich-rechtlichen Vertrag finden sich in den Bestimmungen §§ 53 ff SGB X. Gemeinsam ist beiden Maßnahmen, das sie eine Regelung eines Einzelfalles herbeiführen sollen.

Nach der Definition von § 53 Abs.1  SGB X  ist der öffentlich rechtliche Vertrag eine Vereinbarung, durch die ein  Rechtsverhältnis  auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts  begründet, geändert oder aufgehoben wird.  In Abgrenzung zu einem privatrechtlichen Vertrag muss sich der Gegenstand des Vertrages auf einen öffentlich-rechtlich geregelten Sachverhalt  beziehen. Rechte oder Pflichten, die aufgrund einer gesetzlichen Regelung nur einem Träger der öffentlichen Verwaltung zukommen können,  sind damit Gegenstand des öffentlich rechtlichen Vertrages. [1]

 

 

Wenn die behördliche Tätigkeit diese Vorgaben erfüllt - was im überwiegenden Maße der Fall sein dürfte - liegt nach der Legaldefinition des § 8 SGB X ein Verwaltungsverfahren vor. 

 

Die nach § 8 SGB X notwendige Zielrichtung auf Erlass eines VA oder Abschluss eines Vertrages fehlt behördlichen Maßnahmen

- mit privatrechtlichen Charakter

- ohne Regelungscharakter (schlichtes Verwaltungshandeln wie Auskunft, Beratung)

-   im Rahmen eines sozialgerichtlichen Verfahrens


 

2.           Ordnungswidrigkeiten

 

Sonderstellung nimmt das Verfahren zur Verfolgung und Ahndung sozialrechtlicher Ordnungswidrigkeiten ein. § 1 I,3 SGB X nimmt dies ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich des SGB X,1.Kapitel aus. Statt dessen gelten für das Verfahren um den Erlass von Bußgeldbescheiden auch der Sozialleistungsträger die spezielleren Bestimmungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes, ergänzt insbesondere durch §§  111 - 113  SGB IV.