Kapitel 4.3.   Funktionen des Verwaltungsaktes

 

1.       Bedeutung des VA

Der VA stellt eine Handlungsform der Verwaltung dar. Einfach umschrieben ist der VA eine Willenserklärung einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalles.

Der VA dient der Individualisierung der generellen Rechtslage. Ein konkreter Lebenssachverhalt wird anhand der gesetzlichen Bestimmungen gestaltet. Der VA setzt  damit eine rechtliche Regelung auf den Einzelfall um. Der VA ist also das Bindeglied zwischen dem Gesetz  und dem konkreten Sachverhalt.

2.        Funktionen des VA

Der VA als Instrument der Verwaltung erlangt in verschiedenen Rechtsbereichen Bedeutung. Sowohl im materiellen Verwaltungsrecht als auch im Verwaltungsverfahrensrecht, im Verwaltungsprozessrecht und im Vollstreckungsrecht werden bestimmte Rechtsfolgen an das Vorliegen eines VA geknüpft.

2.1.     Materiellrechtliche Funktionen

Der VA ist das typische Mittel, um das abstrakt generelle Gesetz auf einen bestimmten Sachverhalt zu konkretisieren und auf einen bestimmten Bürger zu individualisieren. [1]

Der VA kann als Rechtsquelle für den Einzelfall dienen.

Dabei kann sich die im VA angeordnete Rechtsfolge vom Gesetz loslösen. Der wirksame VA bildet für diesen  Einzelfall eine eigenständige Rechtsgrundlage für die ausgesprochen Regelung [2]

 

2.2.     Verfahrensrechtliche Funktionen

Nach  § 8 SGB X / § 9 VwVfG  ist der VA ein Mittel ein Verwaltungsverfahren zu beenden. Sofern eine Handlung einer Behörde als VA eingestuft werden kann, ist ein Rückschluss dahingehend möglich, dass das vorangegangene Verfahren als Verwaltungsverfahren qualifiziert werden kann. [3].

Als Folge hiervon hat die Verwaltung zum Schutz des Bürgers bestimmte Formvorschriften einzuhalten. So besteht unter anderem die Verpflichtung für die Verwaltung, in ihre Entscheidung eine Rechtsmittelbelehrung aufzunehmen. (§ 36 SGB X /  § 59 VwGO )

2.3.     Prozessrechtliche Funktionen

Im Verwaltungsprozessrecht hat der VA zwar nicht mehr rechtsschutzbegründende, aber klageartbestimmende Bedeutung.[4]   (Früher hing die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges überhaupt vom Vorliegen eines VA ab)

Art. 19 Abs.4 GG begründet eine Rechtsschutzgarantie für den Bürger. Danach wird ihm eine Rechtsschutzmöglichkeit  gegenüber jeder öffentlich-rechtlichen Verwaltungsmaßnahme eingeräumt.

Spezielle Rechtsschutzmöglichkeiten:

Sofern ein VA festgestellt werden kann, gibt das SGG / die VwGO dem Betroffenen besondere Rechtsschutzmöglichkeiten. Nur Verwaltungsakte  können mit einem Widerspruch angegriffen werden, § 78 SGG /  § 68 VwGO; als Klagearten stehen hier spez. die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zur Verfügung, § 54 Abs. 1 Satz 1 1. - 3. Alt. /  § 42 VwGO.

Die Besonderheiten von Widerspruch und Anfechtungsklage liegen in der nach § 86a SGG / § 80 VwGO herbeigeführten aufschiebenden Wirkung. Andererseits wird der Rechtsschutz für den Bürger  durch eine Fristbindung für die Klage eingeschränkt.

2.4.     Vollstreckungsrechtliche Funktion

Soweit ein wirksamer  VA ein Gebot oder ein Verbot enthält, das nicht mit einem Rechtsbehelf angegriffen wurde,  darf er von der Verwaltung nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetz durchgesetzt werden. Dem VA kommt damit einen "Titelfunktion" zu. Anders als im Zivilrecht bedarf es für die Vollstreckung keines gerichtlichen Urteils, vielmehr kann die Verwaltung ihre durch VA festgestellten Ansprüche selbst durchsetzen. [5]

 

3.       Rechtliche Eigenarten des VA

3.1.     Fehler unabhängige Wirksamkeit

Der VA wird mit der Bekanntgabe an den Betroffenen rechtswirksam und zwar ohne Rücksicht darauf, ob er rechtmäßig ist oder nicht. [6] Auch ein schlicht rechtswidriger VA ist wirksam und kann die in ihm enthaltenen Rechtsfolgen herbeiführen. Um dies zu verhindern, muss der betroffene Bürger die Entscheidung mit einem Widerspruch angreifen.


 

3.2.     Bestandskraft

Werden keine Rechtsbehelfe eingelegt, tritt eine "endgültige" Bindungswirkung ein. Der VA wird bestandskräftig. [7]  Die Bestandskraft vermittelt  dem VA eine rechtlich gesicherte Existenz und Wirksamkeit; die Aufhebung eines bestandskräftigen VAes ist nur noch unter bestimmten gesetzlich genau bestimmten Voraussetzungen zulässig. [8]  ( vgl. im einzelnen dazu Kapitel 4.5.)