I.      Rechtsbehelfe allgemein

Definition Rechtsbehelf: Darunter versteht man jedes von der Rechtsordnung in einem Verfahren zugelassene Gesuch, das auf Abänderung einer behördlichen oder einer gerichtlichen Entscheidung  gerichtet ist.

 

             II.      Formlose Rechtsbehelfe

1.  Merkmale

a.      Keine Verfahrensordnung

Es existiert kein Gesetz, das im einzelnen die Zulässigkeitsvoraussetzungen des formlosen Rechtsbehelfs  näher regelt. Das schließt jedoch nicht aus, dass es einzelne Formvorgaben gibt, wie etwa das Erfordernis eine Petition nach Art. 17 GG schriftlich einzureichen

b.      Können von jedermann erhoben werden

c.      Recht auf Prüfung und Beantwortung

Bei den formlosen Rechtsbehelfen besteht nur ein Anspruch darauf, dass die Eingabe entgegengenommen  und geprüft wird,  sowie darauf, dass die Art der Erledigung formlos mitgeteilt wird. (str., arg. aus  "wenden" in Art.17 GG *[1])  Eine Begründungspflicht besteht nicht. Ein Anspruch auf einen Bescheid bestimmten Inhalts ebenso nicht; (Ausnahme kraft gesetzliche Anordnung § 44 SGB X)

d.      Kein Suspensiv- oder Devolutiveffekt

e.      Neben förmlichen Rechtsbehelfen zulässig

2. Arten

a.      Petition (Art. 17 GG)

b.      Rechts- oder Fachaufsichtsbeschwerde (Rentenversicherung:    Rechtsaufsicht gem.    § 87 Abs.1 SGB IV durch die Aufsichtsbehörde, § 90 Abs.1 bzw. Abs.2  SGB IV)

c.      Gegenvorstellung oder speziell  bei Verwaltungsakten Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X

d.      Mit besonderer Zielrichtung


 

[1]  Schweikhardt, Allgemeines Verwaltungsrecht, Rz 1053,1054 mit  Hinweis auf die Rspr. des BVerfG.